Digitalpakt steht vor Verabschiedung

(dpa) - Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Bundestag die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt bereits an diesem Donnerstag beschließen wird. Das sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Mit Milliardenhilfen des Bundes sollen unter anderem Schulen digitalisiert werden. Den Weg für die nötige Grundgesetzänderung hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend freigemacht.

(dpa) - Auf der Suche nach einer Brexit-Lösung haben Großbritannien und die Europäische Union auch am Mittwoch keinen Durchbruch erzielt. Ein Treffen von Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker endete mit der Ankündigung, dass sich beide noch vor Ende Februar abermals treffen wollen. „Die beiden Spitzenpolitiker waren sich einig, dass die Gespräche konstruktiv verliefen, und sie wiesen ihre beiden Teams an, die Optionen in einem positiven Geist zu prüfen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Zeitplan sei eng, und es sei von historischer Bedeutung, „die EU und Großbritannien auf einen Weg hin zu einer tiefen und einzigartigen künftigen Partnerschaft zu führen“.

May hofft nach wie vor auf Zugeständnisse der EU, um den BrexitVertrag rechtzeitig vor dem für den 29. März angekündigten EU-Austritt ratifiziert zu bekommen. Mitte Januar hatte er im britischen Parlament keine Mehrheit gefunden. May will das Abkommen nun nachbessern, was die EU aber strikt ablehnt.