Putin verspricht Russen bessere Lebensbedingungen
In seiner Rede zur Nation warnt der Kremlchef die USA mit Ankündigung neuer Raketen
- Einmal im Jahr spricht Präsident Wladimir Putin vor den Abgeordneten der Duma, den Senatoren des Föderationsrates, Vertretern der Glaubensgemeinschaften und anderen Honoratioren zur Lage der Nation. Rund tausend Zuhörer werden geladen. Auch in diesem Jahr war der Andrang wieder groß, 50 Journalisten mehr als im Vorjahr hatten sich akkreditiert. Die Statistiker des Kremls legen Wert auf stete Steigerungen.
Diesmal fiel die Rede in den Februar, gewöhnlich findet sie Ende des Jahres im Dezember statt. Das verlieh Spekulationen Auftrieb, Wladimir Putin hätte wegen sinkenden Zuspruchs dieses Datum vor den Feierlichkeiten zum fünfjährigen Jubiläum der Annexion der Krim gewählt. Doch das sind lediglich Spekulationen. Der Auftritt war vom Kreml in den Gostiny Dwor verlegt worden, da der Georgssaal im Kreml renoviert wird.
Im Mittelpunkt der 15. „poslanie“, der Adresse an die Nation, stand diesmal das Volk. Seit der Erhöhung des Rentenalters für Männer von 60 auf 65 und für Frauen von 55 auf 60 Jahre im Juni vergangenen Jahres zum Auftakt der Fußball-WM in Russland ist das Volk erbost. Die Versprechen des Präsidenten, die Bezüge um einige hundert oder auch tausend Rubel zu erhöhen, mag den Menschen draußen in der Tat etwas Erleichterung bringen. Die Gesellschaft im Gostiny Dwor muss es indes als Almosen empfunden haben. Deren Mienen waren versteinert, einige kämpften mit dem Einschlafen.
Bis dahin folgten sie den Ausführungen des Kremlchefs, der dem Volk verbesserte Lebensbedingungen in Aussicht stellte. Vom Hypothekenwesen für Geringverdiener und kinderreiche Familien über die Aufstockung der ländlichen Provinz mit Landärzten bis zu gerechteren Ausbildungschancen. Zu allen Themen gab es auch ein paar scheltende Worte des Präsidenten für die Bürokratie. Auch der erneute Einbruch der Bevölkerungsstatistik macht dem Präsidenten wieder zu schaffen. Positiv vermerkte er die finanzielle Lage, von kolossalen Ressourcen sprach Putin, um die größeren nationalen Projekte anzugehen.
15 Minuten Außenpolitik
Dass der Präsident etwas angeschlagen ist, ließ sich der Themenwahl entnehmen. Eine Stunde und fünfzehn Minuten musste die Versammlung ausharren, bis Präsident Putin sie noch auf eine Viertelstunde in die Außenpolitik entführte. Die USA und die Aufhebung des INF-Vertrags für Kurz- und Mittelstreckenraketen hauchten den Abgeordneten wieder etwas Leben ein. Nach den USA hatte sich auch Russland Anfang Februar aus dem Vertrag zurückgezogen.
Die Beschreibung der Spannungen im Umgang mit den USA und die Nennung der Waffengattungen vertrieb unterdessen die Schläfrigkeit. 2018 waren die Gäste bei der Aufzählung noch in Verzückung geraten und dankten Putin mit stehenden Ovationen. So weit ging es diesmal nicht. Die Nennung der Raketen vom Typ Kindschal, des HyperschallMarschflugkörpers Zirkon und der Präzisionswaffe Kalibr belebte die Anwesenden aber sichtlich. Auch die Ankündigung des Baus neuer UBoote trug dazu bei. Sieben demnächst, 16 weitere versprach der Kremlchef bis 2027.
Wladimir Putin begründete Russlands Rüstungsmaßnahmen mit dem angeblichen Verstoß der USA gegen den INF-Vertrag. Moskau geht davon aus, dass die Mk-41-Abschussrampen in Rumänien und Polen für Kurz-und Mittelstreckenraketen umrüstbar seien. Die USA und Nato-Experten dementieren das.
Darauf stützt Moskau jedoch die Bereitschaft, mit gleichen und asymmetrischen Maßnahmen zu antworten, sollten die USA Kurz-oder Mittelstreckenraketen in Europa aufstellen. Auch das Zentrum der Entscheidung, nämlich die USA und andere Nato-Staaten würde dann in Mitleidenschaft gezogen, drohte Putin den USA.
Außerdem empfahl er Washington, die Geschwindigkeit der Hyperschallrakete erst einmal zu prüfen, bevor es sich für die Verteilung eigener Raketen entscheide.