Ein krudes Ergebnis

Zur Einstellung des Verfahrens gegen die ehemaligen Verantwortlichen der BAG Ellwangen hat uns folgende Zuschrift erreicht: Was lange währt, wird selten gut (so das abgewandelte Sprichwort). Nach meiner Meinung könnte man sagen: …wird gar nicht mehr gut.

Es sind lange Jahre bis zur Eröffnung des Verfahrens vergangen. Zum Schluss gibt es kein „strafendes Ende“, sondern die Einstellung des Verfahrens. Eines Verfahrens dritter Klasse, bei welcher mancher Leser (dazu gehöre ich auch) nur den Kopf schütteln muss. Erschwerend kommt hinzu, dass die Betroffenen nur moderate Geldauflagen treffen. Im Jargon gesprochen: Im Verhältnis zum Verlust ein reines Nasenwasser.

Ich beginne mit dem kleineren Übel: Da finde ich es schon bemerkenswert, dass der Leitende Staatsanwalt zuerst festhält, dass für den Jahresabschluss 2011 „keinesfalls“eine Einstellung des Verfahrens in Frage kommt. Nach den Bemerkungen des Vorsitzenden Richters, dass der Unrechtsgehalt der Taten „nicht so schlimm sei“, knickt der gleiche Leitende Staatsanwalt ein und stimmt der Einstellung des Verfahrens zu. Für dieses Verhalten fällt mir nur ein Wort ein: Seltsam.

Schon schwerwiegender finde ich das größere Übel, dass das Verfahren generell eingestellt wurde. Und dies, obwohl ein „hinreichender Tatverdacht“vorliegt“, trotz erwiesener Bilanzmanipulationen. Da kann es doch nicht sein, dass die Bereitschaft der Beteiligten, an der Aufklärung des Verfahrens mitzuwirken, quasi mildernde Bonitäten erzeugt.

Ich gehe davon aus, dass das Verfahren selbstverständlich nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgte. Was bleibt, ist Unverständnis und ein Kopfschütteln in der Bevölkerung und auch bei mir. Dieses nährt die Überzeugung breiterer Bevölkerungsschichten, mit Geld könne man eben alles erreichen.

Dieser Meinung bin ich aber nicht. Mein Glaube an die Justiz ist ungebrochen! Meine Kritik geht vielmehr an die hohe Politik, welche derartige krude Ergebnisse zulässt.

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