Grüne: „Hat was von Bananenrepublik“
Umgang mit Rechnungsprüfung in der Kritik von Grünen und CDU
(lem) - Das Rechnungsprüfungsamt stellt der Verwaltung fürs Jahr 2017 ein sauberes Vorgehen aus. Allerdings: Die CDU ist sauer, weil Beanstandungen nicht behoben wurden, hat Thomas Wagenblast kritisiert. Die Grünen sind unter anderem sauer, weil einige Grundstücksgeschäfte für die Stadt teurer ausfielen und der Gemeinderat davon nichts wusste. Und dass vom Fassadensanierungsprogramm die Falschen profitierten.
Der Rechnungsprüfbericht ist seit Längerem nicht öffentlich. Was in der Konsequenz bedeutet, dass der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung über eine nichtöffentliche Vorlage (mit über 100 Seiten) diskutiert. Die Kritik richtet sich zum einen gegen die Grundstücksgeschäfte, die zum Nachteil der Stadt liefen. An diesem Punkt argumentierte Albrecht Schmid (SPD), dass für seine Fraktion klar sei, dass beim Grundstückskauf „Spielraum da sein muss“.
Was die Grünen kritisieren sind Tankgutscheine als Belohnung für Rathaus-Mitarbeiter. Das hat für Karin Boldyreff-Duncker „etwas von einer Bananenrepublik“. Es stelle sich auch die Frage, welcher Angestellte etwas für was bekommt. Oberbürgermeister Thilo Rentschler konterte: „In einer Bananenrepublik gibt es kein Rechnungsprüfungsamt.“
Bei Grundstücksgeschäften fordern die Grünen künftig mehr Auskünfte im Gutachterausschuss, nur dann könne der Gemeinderat über Kauf oder Nichtkauf entscheiden. Der Rechnungsprüfungsbericht ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nichtöffentlich, weil dort Namen und Beträge vorkommen. Deshalb der Vorschlag, beziehungsweise Antrag aus dem Gemeinderat: Die heiklen Stellen sollen im nächsten Bericht geschwärzt werden.