Merkel und Macron einig
Berlin und Paris offen für Verschiebung des Brexits
(AFP) - Deutschland und Frankreich haben sich grundsätzlich offen für einen Aufschub beim Brexit gezeigt. „Wenn Großbritannien mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Macron schränkte aber ein, er wolle eine Bitte um Aufschub nur prüfen, wenn diese „gerechtfertigt“sei. Der Präsident wies darauf hin, dass die Probleme allein durch eine Verschiebung nicht gelöst würden.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte sich am Vortag erstmals zu einer Verschiebung des Brexits um bis zu drei Monate bereit erklärt. Bisher ist der EU-Austritt für den 29. März geplant.
Angela Merkel und Emmanuel Macron haben bei ihrem Treffen in Paris versucht, Einigkeit zu zeigen. Doch die Meinungsverschiedenheiten werden deutlicher. Am Mittwoch waren es Partner einer Vernunftehe, die sich trafen.
Vom Zauber des Anfangs, von dem Angela Merkel noch vor knapp zwei Jahren geschwärmt hatte, war nichts mehr zu spüren. Eher geschäftsmäßig traten die Bundeskanzlerin und der Präsident vor die Presse und vermieden dabei krampfhaft den Eindruck, dass es in ihrer Beziehung kriselt. „Wir haben bei der Unterzeichnung des Aachener Vertrages deutlich gemacht, dass wir den Willen haben, eng zusammenzuarbeiten und eine Reihe von Projekten auf den Tisch gelegt“, resümierte Merkel nüchtern. Was sie nicht sagte: Schon der in Aachen unterzeichnete „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“war als unambitioniert kritisiert worden. Das 16 Seiten lange Dokument, unter das Merkel und Emmanuel Macron am 22. Januar ihre Unterschriften setzten, brachte den Beziehungen zwischen den Ländern nicht den erhofften neuen Schwung. Im Gegenteil. In den vergangenen Wochen hakte es gleich bei mehreren Themen.
Anfang Februar kam es in der Frage der Gaspipeline Nord Stream 2 zum Beinahe-Eklat. Kurz vor der Abstimmung über die neue Gasrichtlinie deutete Frankreich Vorbehalte gegen das Projekt an, mit dem russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland geliefert werden soll. Zwar einigten sich beide Länder schnell auf einen Kompromiss, doch der angerichtete Schaden war groß. Vor allem, weil in dieselbe Zeit auch die Absage Macrons an die Münchner Sicherheitskonferenz fiel. Eigentlich war ein gemeinsamer Auftritt mit Merkel geplant.
Es ging auch um Sicherheitsthemen, als Merkel und Macron im Elysée zusammen zu Mittag aßen. Denn sogar in der europäischen Verteidigungspolitik, die als großes gemeinsames Erfolgsprojekt gilt, gibt es Unstimmigkeiten. Eigentlich einigten sich beide Länder im Aachener Vertrag darauf, gemeinsame Standards für Rüstungsexporte zu entwickeln. Doch schon heute wird das Projekt durch die strengen deutschen Ausfuhrbestimmungen blockiert, an denen vor allem Merkels Koalitionspartner SPD hängt. "Es ist nutzlos, durch verbesserte Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland Waffen herzustellen, wenn man nicht in der Lage ist, sie zu exportieren", kritisierte der französische Finanzminister Bruno Le Maire der "Welt am Sonntag“.
Waffenexport-Stopp ärgert Paris
Gemeint sind Exporte in Drittstaaten wie Saudi-Arabien, das nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland bekommt. Sehr zum Ärger Frankreichs und Großbritanniens, denn vom deutschen Stopp sind auch gemeinsame Projekte betroffen. Deutschland könne sich nicht für eine europäische Armee aussprechen und anschließend Partnerländern bei Gemeinschaftsprojekten den Dialog verweigern, sagte Merkel selbstkritisch. „Wir werden die Gespräche führen und wir werden sie auch in der Regierung miteinander führen“, kündigte sie an die Adresse der SPD gerichtet an.
Ein Satz, den Macron gerne gehört haben dürfte. Denn der Präsident steht vor den kläglichen Überresten seiner europapolitischen Forderungen, die er vor anderthalb Jahren an der Sorbonne formulierte. Die europäische Armee gehörte ebenso dazu wie ein Eurozonen-Budget. Geblieben ist auch davon nicht viel. Zwar einigten sich die Finanzminister beider Länder auf einen Entwurf, der nun noch den anderen Partnern schmackhaft gemacht werden muss. Doch der EU-Finanzminister wurde ebenso weggekürzt wie das dreistellige Milliardenbudget. Stattdessen soll das Geld aus dem EU-Haushalt kommen und die Vergabe möglichst an den Reformwillen der antragsteilenden Länder geknüpft werden.
Einigkeit scheint zwischen Deutschland und Frankreich nur noch zu herrschen, wenn es um andere geht. So betonten Merkel und Macron ihre völlige Übereinstimmung in Sachen Brexit. „In dieser Frage ist unsere Sichtweise völlig deckungsgleich“, sagte Macron. „Wenn die Briten mehr Zeit brauchen, dann können wir eine Bitte um Aufschub prüfen.“Ein Satz, den Merkel fast genauso wiederholte.