Das Beste zum Schluss

Nein, eine Dauer-GroKo hat sich niemand gewünscht, aber sie war nach der Bundestagswahl am Ende nicht zu umgehen. Nach vielen Querelen sind die Koalitionspartner derzeit dabei, nun das Beste daraus zu machen. Von Millionen für die Kitas, über die Digitalisierung an Schulen, bis zur Rente wird vieles in Angriff genommen. Man kann sich das zu Zeiten gut gefüllter Staatskassen leisten. Damit hat die Große Koalition einiges für einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt auf den Weg gebracht.

Trotzdem hat die FDP recht, wenn sie an die Überschrift des Koalitionsvertrages erinnert. Die versprach nicht nur einen neuen Zusammenhalt für unser Land, sondern an erster Stelle standen: „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland.“Von beidem ist nicht viel zu spüren.

Wo bleibt die kraftvolle Ansage für Europa? Der eigene Plan? Der starke Auftritt Deutschlands in Brüssel? „Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein“, hat Frankreichs Präsident Macron gesagt. Doch die Deutschen sind Schlafwandler in einem gefährlich erschlafften Europa, mehr denn je bedroht von innen und außen.

Und wo ist Dynamik zu spüren bei der verschlafenen Digitalisierung? Dass die Schulen besser ausgerüstet werden sollen, ist gut. Genauso wichtig wäre, wenn auch das 5GNetz sehr schnell käme, wenn endlich überall im Land ein gutes WLAN-Netz zu finden wäre. Und wo ist Deutschland im Umweltschutz dynamisch? Doch höchstens bei der Errichtung von Krötenzäunen oder dem Verkauf unverpackter Biolebensmittel, aber nicht bei der Vermeidung des Temperaturanstiegs durch zu viel CO2. Wer redet endlich von der Wärmedämmung an Gebäuden? Wer beendet die große Dieselfrage? Und wenn der 1991 eingeführte Soli-Zuschlag nach 30 Jahren ab 2021 – rein zufällig ein Wahljahr – abgebaut wird, dann sollte bitte niemand mehr von Dynamik reden.

Man sieht, die Große Koalition hat noch ausreichend Aufgaben zu bewältigen. Hoffentlich kommt das Beste zum Schluss.