Die EU zeigt Scheuer die Grenzen auf
Kommission kritisiert Verkehrsminister – Regierung möchte Grenzwerte aufweichen
(dpa) - Im Streit um Dieselabgase und Fahrverbote hat die EU-Kommission Zweifel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an den Grenzwerten zurückgewiesen. In einem Brief schrieben die Kommissare für Umwelt, Verkehr und Industrie dem CSU-Politiker, der „überwiegende Teil“der jüngeren „fachlich geprüften wissenschaftlichen Erkenntnisse“weise auf negative Gesundheitsfolgen hin, etwa von Stickstoffdioxid (NO 2). Scheuer wehrte sich am Mittwoch. Er sagte in Berlin, er werde nicht nachlassen, die Debatte um die Grenzwerte auf EU-Ebene zu führen. „Denn wenn es zu Einschränkungen für Europäerinnen und Europäer im Alltag kommt, sollte die Europäische Kommission die Anliegen eines Mitgliedstaates ernst nehmen“, sagte er.
Die EU-Kommissare dankten ihm in ihrem Brief, dass er ihnen die „Darstellung der Kritikpunkte mehrerer Mediziner in Deutschland“geschickt habe, verwiesen aber darauf, dass wichtige Berechnungen „als fehlerhaft erkannt“worden seien. Damit dürfte die Stellungnahme von mehr als 100 Lungenärzten gemeint sein, in der inzwischen Rechenfehler nachgewiesen wurden. Von der Opposition kam Kritik am Minister. Cem Özdemir (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, schrieb auf Twitter, es sei „einfach nur noch peinlich“, dass ein Bundesminister auf Rechenfehler hingewiesen werden müsse. FDPVerkehrsexperte Oliver Luksic sagte, Scheuer habe die Lage nicht im Griff.
Die drei Kommissare hatten den deutschen Verkehrsminister zudem an die Verpflichtung erinnert, den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel einzuhalten. Um diesen Wert geht es heute auch im Bundestag. Mit Gesetzespaketen möchte die schwarz-rote Regierung Fahrverbote vermeiden sowie Ausnahmen für Handwerker, Müllabfuhr und Feuerwehr ermöglichen. Zudem sollen Kontrollen nur als Stichproben möglich sein. Die GroKo will klarstellen, dass Fahrverbote in der Regel nur dann verhältnismäßig sind, wenn mehr als 50 Mikrogramm NO2 gemessen werden.
- Aufklärung, Anerkennung des Leids, unabhängige Anlaufstellen für Betroffene, standardisierte Aktenführung: Die deutschen katholischen Bischöfe wollen den Missbrauchsskandal gründlich aufarbeiten. Zwar haben sie einzelne Maßnahmen schon im Jahr 2002 beschlossen, 2010 verschärft und 2018 nochmals ergänzt und überarbeitet: „Doch bei der Umsetzung gibt es Luft nach oben“, sagte der Trierer Bischof Stephan Ackermann am Mittwoch am Rande der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Lingen.
Ein Beispiel für zaghaftes Angehen des Skandals: Erst 23 der 27 deutschen Bistümer haben unabhängig arbeitende Anlaufstellen für Betroffene. Ludwig Ring-Eifel, der Chefredakteur der Katholischen Nachrichten-Agentur, wählt sogar einen mythologischen Vergleich. „Der sexuelle Missbrauch ist für die katholischen Bischöfe wie die Hydra aus der altgriechischen Sagenwelt: Schlägt man dem Monstrum einen Kopf ab, wachsen sofort zwei neue nach.“Praktisch jeden Tag wird ein neuer Missbrauchsfall bekannt, kommen neue Details ans Tageslicht.
Erschreckende Studie aus Ulm
Auch Wissenschaftler melden sich regelmäßig mit neuen Erkenntnissen zu Wort. Eine Studie des Ulmer Kinderpsychiaters Jörg Fegert, die in den nächsten Tagen vorgestellt wurde, jetzt aber schon bekannt wurde, geht von einer großen Zahl bislang nicht bekannter Missbrauchsfälle im kirchlichen Raum aus. Das Dunkelfeld liege sowohl für die katholische als auch für die evangelische Kirche in Deutschland mit geschätzten 114 000 Missbrauchsopfern deutlich über den in der kirchlichen Studie berichteten 3677 Betroffenen. Zwar sei die Datenbasis dünn, sagt Bischof Ackermann, „aber die Zahlen weisen auf ein großes Dunkelfeld hin und stellen die Frage nach dem Ausmaß neu.“
Während Juristen, Theologen, Psychiater noch die Dimensionen des Skandals auszuloten versuchen, entsteht gleichzeitig der Eindruck, dass die diversen Kommissionen, Arbeitsgruppen und Expertenrunden ihre Arbeit nur langsam aufnehmen und Ergebnisse zögerlich präsentieren. So muss Ackermann berichten, dass erst bis Ende Mai 2019 ein Treffen mit dem Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung, Johannes Rörig, und der kirchlichen Arbeitsgruppe stattfinden soll: Erste Inhalte für die Kriterien unabhängiger Aufarbeitung sollen festgelegt werden. Die Missbrauchsstudie war schon im September 2018 vorgestellt worden.
Auch die „Leistungen in Anerkennung zugefügten Leids“sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Das Wort „Entschädigung“meiden die Bischöfe. Ein neues Gutachten soll Praktikabilität und Akzeptanz bei Betroffenen und Diözesen prüfen. Immerhin: Insgesamt wurden nach Angaben der Bischöfe bis Februar 2019 für rund 1900 Anträge auf „Leistungen in Anerkennung des Leids“Empfehlungen in Höhe von rund neun Millionen Euro ausgesprochen. Allein die Diözese Rottenburg-Stuttgart zahlte laut einer Sprecherin 640 000 Euro, außerdem seien seit 2010 bis heute 148 000 Euro an Therapiekosten beglichen worden. Es seien bis heute insgesamt 113 Anträge positiv beschieden worden, in der Regel mit 5000 Euro. Kein Antrag sei abgelehnt worden. Die Gelder stammen nach Angaben der Sprecherin nicht aus Kirchensteuermitteln, sondern aus Mitteln des Bischöflichen Stuhls oder aus Bußleistungen der Täter, die mit Gehaltskürzungen leben müssen.
Mit diesen Leistungen dürfte die südwestdeutsche Diözese in Deutschland ebenso weit vorne liegen wie mit der Arbeit einer vom Bischof unabhängig arbeitenden Kommission – oder einer ebenso unabhängigen Anlaufstelle für Betroffene. Laut Bischof Ackermann haben fünf der 27 Diözesen oder des katholischen Militärbischofsamtes Nachholbedarf, wenn es um die Einrichtung unabhängiger Anlaufstellen geht.
Kein Bischof am Pranger
Ackermann gibt zu: Seit Jahren hatten alle Bischöfe vereinbart, kirchenunabhängige Ansprechpersonen für Opfer zu benennen. Einige Oberhirten haben sich aber offenbar nicht an die Vereinbarungen gehalten. Ackermann will aber keine Bischöfe an den Pranger stellen.
Entsprechend negativ fallen die Reaktionen auf den Zwischenbericht aus: Die Kirchenvolksbewegung „Wir sind Kirche“spricht von einem „äußerst enttäuschenden“Beratungsergebnis. „In keinem wesentlichen Punkt“habe Ackermann konkrete Fortschritte vorstellen können. Es scheine immer noch kein grundlegendes, mit allen Bischöfen abgestimmtes Konzept zu geben, heißt es. „Wir sind Kirche“fordert – wie Ackermann – die Einbeziehung externer unabhängiger Fachleute, verbindlich standardisierte Personalakten in allen Bistümern und die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden.
Offen bleibt am Mittwoch in Lingen, wieso angesichts öffentlichen Drucks so wenig passiert – wenn sich Bischöfe, Kritiker und die Betroffenen doch so einig wie selten sind.