Und täglich grüßt der Brexit
Britisches Parlament lehnt Austritt ohne Abkommen mit der EU ab – Finanzminister: „Wolke der Ungewissheit“
- Die Brexit-Ungewissheit hält an. Zwar wandte sich das Londoner Unterhaus, angeführt von Premierministerin Theresa May, am Mittwochabend in einer zweiten Abstimmung über das Gesamtpaket mit 321 zu 278 Stimmen gegen den No-DealBrexit – die Entscheidung fiel damit deutlicher aus als in der ersten Runde –, solange aber keine Alternative gefunden ist, bleibt der Austrittstermin 30. März gesetzlich festgeschrieben.
Die britische Regierungschefin will das Parlament in London nun ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May am heutigen Donnerstag den Abgeordneten vorlegen, teilte die Regierung am Mittwochabend mit.
Unterdessen warnte Finanzminister Philip Hammond vor schwerwiegenden ökonomischen Folgen, falls es zum No Deal komme. Dieser hätte höhere Arbeitslosigkeit, höhere Preise und geringeres Wachstum, womöglich sogar eine Rezession zur Folge.
Die unabhängige Budgetbehörde OBR musste ihre halbjährlich erstellte Wachstumsprognose für 2019 von 1,6 auf 1,2 Prozent reduzieren. Dank höherer Steuereinnahmen verfügt Hammond über einen Spielraum von 26,6 Milliarden Pfund (31,1 Milliarden Euro), mit dem er die seit beinahe zehn Jahren anhaltende Sparpolitik der konservativen Minderheitsregierung abmildern könnte. Auf der Insel klagen Lehrer und Eltern über Personalmangel an den Schulen, Obdachlosigkeit und Armut nehmen zu. Der Minister sprach aber von einer „Wolke der Ungewissheit“durch die Weigerung des Unterhauses, dem mit Brüssel vereinbarten Austrittspaket zuzustimmen.
Welche Folgen der No Deal hätte, machte am Mittwoch, 16 Tage vor dem geplanten Austrittstermin, ein 1477 Seiten starkes Dokument über die zukünftigen Einfuhrzölle deutlich. Statt wie bisher 100 Prozent wären zukünftig nur noch 82 Prozent der Importe aus der EU zollfrei; Autos (10,6 Prozent Zoll) gehören nicht dazu, was den Preis eines Mittelklassewagens um rund 1500 Pfund (1748 Euro) erhöhen würde.
Hingegen sollen auf Komponenten von Automobilen keine Abgaben erhoben werden, um die Lieferketten der Just-in-time-Produktion nicht zu gefährden. Beschützt durch Einfuhrzölle werden wie bisher Landwirtschaft und Keramikindustrie.
In scharfen Worten drängten am Mittwoch Vertreter von Wirtschaft und Gesellschaft die Parlamentarier zu einer baldigen Einigung. Das Unterhaus solle den „No-Deal-Zirkus” endlich beenden, forderte Carolyn Fairbairn vom Industrieverband CBI. Steve Turner, Vize der mächtigen Unite-Gewerkschaft, sprach von „ökonomischem Vandalismus“.
Zur zweiten Niederlage trugen nicht zuletzt 75 Tory-Rebellen bei, von denen die meisten dem chaotischen Brexit das Wort reden. Wie geschwächt May dasteht, verdeutlichte die Tatsache, dass die Abstimmungen am Mittwochabend von konservativer Seite nicht dem Fraktionszwang unterlagen.
Die Änderungsanträge zur Regierungsresolution machten deutlich, dass mittlerweile selbst Brexit-Ultras eine Verschiebung des Austrittsdatums befürworten. Ihr Lager brachte den 22. Mai, also den letzten Tag vor der Europawahl ins Spiel. Premierministerin May sprach kürzlich von einer Periode bis Ende Juni. Das Votum über eine Verlängerung der Verhandlungen ist für heute geplant.