Söder irrlichtert zwischen den Rollen hin und her
Zum Artikel „Söder wirbt um verirrte Konservative“(7.3.):
Markus Söder irrlichtert – verstärkt nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Artenvielfalt – zwischen den Rollen des Versöhners und des politischen Haudraufs hin und her. Der Aschermittwoch hat gezeigt, dass ihm letztere wohl eher entspricht. Ambivalent ist sein Verhältnis zu den Grünen. In Äußerlicheiten kopiert er sie und er nimmt sogar für seine Regierung in Anspruch, sie mache „grüne Politik“ohne die Grünen. Wie „grüne“Politik à la Söder aussieht, lässt sich in Bayern schon längere Zeit beobachten. Schon bevor er Ministerpräsident wurde, hat er die Möglichkeiten eröffnet, dass die Landschaft noch weiter zubetoniert wird, indem er die Vorgaben für die Ausweisung von Gewerbegebieten gelockert hat. Die Verbauung des Riedberger Horns hat nur massiver Protest in letzter Sekunde noch abgewendet.
Und die Regierung Söder torpediert weiterhin die Energiewende und verfehlt krachend die bayerischen Ziele bei den erneuerbaren Energien, indem sie an dem unter Seehofer eingeführten Sonderweg einer 10H-Regel bei der Windkraft festhält. Hier sind die Freien Wähler, die sie wieder abschaffen wollten, bei den Koalitionsverhandlungen leider eingeknickt. Dr. Eduard Belotti,
Augsburg
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