Merkel schließt Wechsel nach Brüssel aus

Bundeskanzlerin dementiert Gerüchte und bestätigt Rückzug aus der Politik im Jahr 2021

BERLIN (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten nach ihrer Amtszeit ausgeschlossen. Es gelte weiter, „dass ich für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung stehe“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Merkel verwies darauf, dass ihre entsprechende Aussage vom vergangenen Jahr, als sie ihren Rückzug nach Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 angekündigt hatte, weiterhin gelte. Der „Süddeutschen Zeitung“hatte sie zuvor gesagt: „Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.“

Damit hatte sie Spekulationen über einen Wechsel nach Brüssel neue Nahrung gegeben. Zuvor hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Ende April angedeutet, dass er es für denkbar hält, dass Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle bei der EU übernimmt: „Höchst qualifiziert wäre sie.“

Interesse hat Merkel daran allerdings nicht. Am Donnerstag stellte die 64-Jährige unmissverständlich klar: „Ich habe dieses Interview als deutsche Bundeskanzlerin gegeben und glaube, dass es richtig ist, dass ich als deutsche Bundeskanzlerin meine Bemühungen um ein gutes, funktionsfähiges Europa eher verstärke als nicht – angesichts der Situation, die wir haben, und auch angesichts der Polarisierung.“

Bereits im Oktober 2018 hatte Merkel nach der schweren CDUNiederlage bei der hessischen Landtagswahl angekündigt, sich 2021 ganz aus der Politik zurückzuziehen. Sie bezog sich damals ausdrücklich auch auf Gerüchte, sie könnte in Brüssel ein Amt anpeilen, und sagte, sie strebe „keine weiteren politischen Ämter“an. Dennoch gab es immer wieder Spekulationen über einen Wechsel. Dabei wurde Merkel meist als mögliche Nachfolgerin von EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebracht.

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RAVENSBURG - Vor der Europawahl ist nach der Legislaturperiode. Im April tagte das Europäische Parlament zum letzten Mal in seiner bisherigen Zusammensetzung. Vielleicht gehören die vergangenen fünf Jahre zu den turbulentesten in der EU überhaupt. Zum Beispiel durch die Flüchtlingsthematik, die seit 2015 enorm an Fahrt aufgenommen hat, hinzu kam dann auch noch das bis heute anhaltende Chaos um den EUAustritt Großbritanniens. 766 Abgeordnete haben in Straßburg in über 20 000 Abstimmungen die Geschicke Europas mitbestimmt. Wie haben sie die vergangene Legislaturperiode erlebt? Vier Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus der Region berichten von ihren persönlichen Erfahrungen. Der „Schwäbischen Zeitung“beantworteten Norbert Lins, Inge Gräßle (beide CDU), Maria Heubuch (Grüne) und Evelyne Gebhardt (SPD) jeweils fünf Fragen. Am heutigen Freitag lädt die „Schwäbische Zeitung“zur Langen Nacht der Kandidaten ins Ravensburger Medienhaus. Sechs Politiker stehen ab 19.30 Uhr Rede und Antwort. Der Eintritt ist frei.