Streit ums Messer
Bundesrat befasst sich mit Verbot an öffentlichen Orten
BERLIN/RAVENSBURG (AFP/sz) Belebte öffentliche Orte sollen künftig zu vollständig messerfreien Zonen erklärt werden können – mit diesem Thema befasst sich heute der Bundesrat auf Initiative der Länder Bremen und Niedersachsen. Im Gesetzentwurf fordern sie, das Tragen von Messern in Fußgängerzonen, Einkaufszentren, an Bahnhöfen, Veranstaltungsorten und im Umfeld von Schulen und Kindergärten künftig per Rechtsverordnung beschränken oder ganz verbieten zu können. Bislang sind solche Verbote nur für besonders kriminalitätsbelastete Orte möglich, an denen es wiederholt Straftaten gegeben hat. Zudem soll es künftig generell verboten sein, Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern öffentlich mitzuführen. Bisher sind zwölf Zentimeter erlaubt.
Der Gesetzentwurf ist umstritten. Baden-Württemberg und Bayern reagieren zurückhaltend auf den Entwurf. Sie fordern härtere Strafen für die Täter.
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BERLIN (dpa) - Die geplanten Erleichterungen für Abschiebungen stoßen auf heftigen Widerstand in der Opposition: Grüne, Linke und AfD kritisierten die vorgesehenen Maßnahmen scharf – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sprach bei einer ersten Debatte am Donnerstag im Bundestag von einem „Katalog der Entrechtung und Inhumanität“. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sagte, die Pläne verstümmelten „die verbliebenen Rechte von Schutzsuchenden bis in die Unkenntlichkeit“. Gottfried Curio von der AfD gehen die geplanten Änderungen hingegen nicht weit genug. Er sprach von „Symptomdoktorei“.
Der Gesetzesvorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem die vorübergehende Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Haftanstalten vor. Wer seine Abschiebung etwa durch falsche Angaben hintertreibt, soll nicht arbeiten dürfen. Asylbewerber, die in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten haben, sollten keine Sozialleistungen mehr bekommen.