Digitalpakt Schule kann starten
BERLIN (dpa) - Die Milliarden zur Digitalisierung der Schulen können fließen: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat am Donnerstag die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern unterschrieben. Damit könne der „Digitalpakt Schule“am Freitag in Kraft treten, teilte ihr Ministerium mit. Die Schulen können in den nächsten Jahren rund fünf Milliarden Euro abrufen, um schuleigenes WLAN aufzubauen, interaktive Tafeln oder auch Tablets zu kaufen.
Gutachten: Soli muss schon 2020 weg
BERLIN (dpa) - Der Solidaritätszuschlag muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Der in der Großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall erst ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, am Donnerstag in Berlin. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres sei die Soli-Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen.
Früherer Salafistenprediger Lau wird aus Haft entlassen
DÜSSELDORF (AFP) - Der zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte ehemalige Salafistenprediger Sven Lau kommt nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe frei. Der zuständige Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf setzte die Vollstreckung der Reststrafe unter strengen Auflagen zur Bewährung aus, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
AfD scheitert bei Wahl zum achten Mal
BERLIN (epd) - Die AfD ist zum achten Mal mit einem Kandidaten bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages gescheitert. Der Abgeordnete Gerold Otten erhielt am Donnerstag im Parlament 205 von 631 abgegebenen Stimmen. 399 Parlamentarier stimmten mit Nein, 26 enthielten sich, ein Stimmzettel war ungültig.