BAföG-Erhöhung ist beschlossene Sache
Höchstsatz und Wohnzuschlag steigen an, Freibeträge für Einkommen auch – Opposition enthält sich
BERLIN (dpa) - Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien erhalten für ihre Ausbildung künftig mehr staatliche Unterstützung. Das sieht die BAföG-Reform vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.
Damit werden nicht nur die Fördersätze erhöht, sondern auch der Kreis der BAföG-Empfänger vergrößert. Dafür will die Bundesregierung allein in dieser Wahlperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.
„Damit erneuern wir das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, jedem jungen Menschen gute Startchancen zu geben“, versicherte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Die Opposition hält die Maßnahmen allerdings nicht für ausreichend: AfD und FDP forderten in der abschließenden Debatte einen grundlegenden Umbau der Ausbildungsförderung, Linke und Grüne warben für deutlich höhere Fördersätze.
Ab dem 1. August – also pünktlich zum Wintersemester und dem neuen Schuljahr – steigt der Förderhöchstbetrag in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat. Erleichtert wird darüber hinaus die Rückzahlung der Fördersumme, die bei einem Studium grundsätzlich zur Hälfte als Darlehen gewährt wird. Der im Höchstbetrag enthaltene Wohnzuschlag für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro. Angehoben werden auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, die für den BAföGBezug entscheidend sind. Dadurch sollen mehr junge Menschen gefördert werden als bisher.
Die Zahl der BAföG-Empfänger sinkt seit Jahren. Im Jahr 2017 floss die staatliche Ausbildungshilfe nur noch an rund 557 000 Studenten sowie etwa 225 000 Schüler. Diesen Negativtrend wollen CDU/CSU und SPD nun umkehren.
Die Opposition hat aber erhebliche Zweifel, dass dies mit der jetzt beschlossenen BAföG-Novelle gelingt. „Sie gleichen den Sinkflug des BAföG damit nicht aus“, sagte Nicole Gohlke von den Linken an die Adresse der Koalition. Die Anhebung der Fördersätze sei zu gering, um den Preisanstieg der vergangenen Jahre auszugleichen. Das beklagte auch der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring und forderte für die Zukunft regelmäßige, automatischeBAföG-Erhöhungen.
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, kritisierte, das traditionsreiche Förderinstrument sei zum „Ladenhüter“verkommen, weil die drohende Verschuldung viele Studenten von einem BAföG-Antrag abhalte. Der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg warb für ein elternunabhängiges „Baukasten-BAföG“und einen Abbau der bürokratischen Hürden. Wegen der zahlreichen Kritikpunkte enthielt sich die Opposition nahezu geschlossen der Stimme.