Klartext von Kramp-Karrenbauer
Bundeskanzlerin Merkel schwört auf europäische Kooperation ein – Rückendeckung von Kramp-Karrenbauer
BERLIN (AFP) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist Spekulationen entgegengetreten, sie könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der nächsten Bundestagswahl ablösen. „Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin – ich habe meine Arbeit als Parteivorsitzende zu tun, und darauf konzentriere ich mich“, sagte Kramp-Karrenbauer. Dies sei auch ihre Arbeitsplanung.
ZAGREB/BERLIN (AFP) - Eine Woche vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt in Kroatien ein entschiedenes Plädoyer gegen Nationalismus und Rechtspopulismus gehalten. Europa sei ein „Projekt des Friedens“, ein „Projekt der Freiheit“und „das Projekt des Wohlstands“, sagte die Kanzlerin in Zagreb bei der Abschlussveranstaltung der kroatischen Regierungspartei HDZ zur Europawahl. Nationalismus hingegen sei „der Feind des europäischen Projekts“. In Deutschland versicherte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer indes, Merkel werde bis 2021 Kanzlerin bleiben.
Bei ihrem Auftritt in der kroatischen Hauptstadt sagte die Kanzlerin, der Frieden in Europa könne nur erhalten werden, „wenn wir unsere Interessen, die deutschen, die kroatischen, die aller anderen Mitgliedstaaten vertreten, und auf der anderen Seite in der Lage sind, uns in die Schuhe des anderen zu versetzen. In der EU gehe es darum, „Brücken zu bauen“und „gemeinsame Lösungen zu finden“.
Patriotismus und EU
Mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten in zahlreichen europäischen Ländern sagte die Kanzlerin: „Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts.“Dies müsse in den letzten Tagen vor der Europawahl deutlich gemacht werden, appellierte sie an die Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung.
Patriotismus und die Europäische Union seien hingegen „keine Gegensätze“, sagte die CDU-Politikerin. Die europäische Werteordnung beinhalte, „dass wir stolz auf unser eigenes Land sein können und gleichzeitig Europa bauen“.
Merkel warb ausdrücklich für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSUPolitiker Manfred Weber, der ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm. Er kündigte an, mit aller Kraft gegen diejenigen zu kämpfen, die Europa zerstören wollten. Zugleich sicherte er zu, dass er sich nicht mit den Stimmen von Rechtspopulisten zum EUKommissionspräsidenten wählen lassen werde. „Sie werden nicht Teil der Mehrheit von Manfred Weber sein“, sagte der EVP-Spitzenkandidat. Für Merkel war es einer von nur zwei Wahlkampfauftritten im Europawahlkampf. Einziger weiterer Termin ist die Abschlusskundgebung von CDU und CSU am 24. Mai in München.
Vor der Wahlkampfkundgebung war Merkel mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic zusammengetroffen. Bei einer Pressekonferenz forderte sie dazu auf, sich entschieden den populistischen Strömungen in Europa entgegenzustellen. Diese wollten „das Europa unserer Werte zerstören“, und „dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen“.
Zur Politik der Rechtspopulisten gehöre, „dass Minderheiten nicht geschützt werden, dass elementare Menschenrechte in Frage gestellt werden, Käuflichkeit von Politik eine Rolle spielt“, sagte Merkel mit Verweis auf den „Ibiza-Skandal“in Österreich, der am Mittag zum Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geführt hatte. Zur Regierungskrise in Österreich äußerte sie sich nicht konkret.
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist derweil erneut Spekulationen entgegengetreten, sie könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2021 ablösen. „Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin – ich habe meine Arbeit als Parteivorsitzende zu tun, und darauf konzentriere ich mich“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Kramp-Karrenbauer betonte, sie gehe von der „vollen Legislaturperiode“aus, das sei auch ihre Arbeitsplanung. Sie machte auf die Frage nach einem möglichen Eintritt ins Bundeskabinett deutlich, sie wolle sich auf die Partei konzentrieren. „An dieser Präferenz hat sich nichts geändert“, sagte die CDU-Chefin.
Kaum Auskunft zu Merz
Zu den politischen Perspektiven des unterlegenen Bewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sagte Kramp-Karrenbauer lediglich, sie sei „sehr froh und sehr zufrieden, dass
er sich in die Partei einbringt und Verantwortung beim Wirtschaftsrat übernimmt – und wir trotz der Konkurrenzsituation im letzten Jahr ein sehr vernünftiges Verhältnis zueinander haben“.
Bundestagspräsident Schäuble hatte mit Blick auf die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Amtszeit Merkels hervorgehoben, die Kanzlerin sei „außergewöhnlich erfolgreich“und für die gesamte Legislaturperiode gewählt. Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sagte er am Samstag, eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche „auch nicht dem Geist des Grundgesetzes“.