Schweizer votieren pro EU

Deutliche Mehrheit für schärferes Waffenrecht

BERN (dpa/AFP) - Die Schweizer haben sich in den mit Spannung erwarteten Volksabstimmungen für eine Verschärfung des Waffenrechts sowie für Änderungen bei der Gewinnbesteuerung von internationalen Unternehmen ausgesprochen. Besonders umstritten war die neue Waffenrichtlinie. Kritiker sprachen vom „Entwaffnungs-Diktat der EU“. Mit 63,7 Prozent fand das schärfere Waffenrecht nun aber eine klare Mehrheit. Lediglich ein Kanton im italienischsprachigen Tessin sprach sich gegen die Änderung aus.

Damit kann die Schweiz wichtige EU-Richtlinien umsetzen. Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, gehört aber wie die meisten EU-Staaten zum Schengenraum mit offenen Grenzen, ist mit der Union über Verträge verbunden und übernimmt viele EU-Regeln. Bei einer Ablehnung der Waffenrechtsänderung hätte die Schweiz vom Schengenraum ausgeschlossen werden können.

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ie Schweizer wollen weiter mit der Europäischen Union zusammenarbeiten: Eine große Mehrheit von 63,7 Prozent stimmte am Sonntag für ein schärferes Waffenrecht, das von der EU stammt. Gleichzeitig sichern die Eidgenossen den Verbleib ihres Landes im Schengen- und Dublin-Verbund der EU. Damit setzen sie in Zeiten nationalistischer Stimmungsmache auch ein Zeichen für Europa.

Die Regierung hatte sich für die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie stark gemacht. Der Missbrauch von Waffen, vor allem halbautomatischer Gewehre, werde erschwert und die Bevölkerung besser geschützt. Indes musste die Regierung auch den vielen Schießfreunden zwischen Basel und Chiasso entgegenkommen. „Niemand wird entwaffnet“, versicherte Justizministerin Karin KellerSutter. Zugleich betonte sie: traditionelle Veranstaltungen wie das Zürcher Knabenschießen blieben unangetastet. Trotz der Beteuerungen erzwang die Interessengemeinschaft Schießen Schweiz das Referendum. Die Waffenlobby sah ein uraltes Schweizer „Freiheitsrecht“, den Waffenerwerb, bedroht. Seite an Seite mit den Flintenfreunden kämpfte die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei gegen das „EU-Diktat“.

Enge Kooperation mit Brüssel

Die Regierung wollte auch einer Konfrontation mit Brüssel aus dem Weg gehen und eine enge Kooperation mit Brüssel fortsetzen. Zwar gehört die Schweiz der EU nicht an, das kleine Land im Herzen Europas wirkt aber im Dublin- und SchengenVerbund der Union mit. Die Dublinund Schengen-Vereinbarungen regeln ein Miteinander der meisten EU-Staaten in den Bereichen Polizei, Justiz, Grenzübertritt, Visa und Asyl.

Angesichts der Terroranschläge in Paris hatte die EU 2017 ihre Waffenrichtlinie geändert. Die Union verlangte auch von der Schweiz die Übernahme der neuen Bestimmungen. „Wird das Waffenrecht nicht angepasst, könnte die Schweiz ihre Mitgliedschaft im Verbund der Schengenund Dublin-Staaten verlieren“, hatte Ministerin Keller-Sutter gewarnt. Und das hätte gravierende Konsequenzen gehabt: An den Grenzen hätten Beamte wieder Personen kontrollieren müssen. Auch hätte die Schweiz ihren Zugang zu europäischen Fahndungssystemen verloren.

Das neue Recht zielt vor allem auf halbautomatische Waffen mit großem Magazin, die nun prinzipiell verboten werden. Allerdings gelten etliche Ausnahmen, etwa für Sportschützen, Sammler und Jäger. Weiter müssen alle Teile von Waffen markiert sein. Waffenhändler sind verpflichtet, ihre Käufe und Verkäufe den kantonalen Behörden zu melden. Zudem soll die Informationsweitergabe zwischen den SchengenStaaten verbessert werden. So sollen die Schweizer schneller erfahren, wer in Europa keine Waffen erwerben darf – das gleiche gilt auch auf dem umgekehrten Weg.