Müller fordert wirkungsvolle Transaktionssteuer
BERLIN (AFP) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den derzeit vorliegenden Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe von EU-Staaten kritisiert. Dieser sei „nahezu wirkungslos“, erklärte Müller in Berlin. Derzeit beraten mehrere EU-Staaten über die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte – im Gespräch ist eine deutlich abgespeckte Version, die sich auf Aktien konzentriert, aber keine Finanzprodukte wie Derivate erfasst. Damit wären die Einnahmen niedriger als erwartet. Müller forderte die Umsetzung einer „wirksamen europäischen Finanztransaktionssteuer“. Er hält Einnahmen von 60 Milliarden Euro in der gesamten EU pro Jahr für möglich.
Maas erlebt dritte Flugpanne in drei Monaten
SOFIA (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas ist wegen einer Flugzeugpanne mit einer Verspätung von etwa 70 Minuten zu seinem Antrittsbesuch in Bulgarien eingetroffen. Grund war nach Angaben des Piloten, dass eine Hilfsturbine zu wenig Luft zum Starten der Triebwerke lieferte. Für Maas ist es die dritte Panne an einem Regierungsflieger in drei Monaten.
Bericht: Nahles würde Wahlschlappe Amt kosten
BERLIN (AFP) - Angesichts des anhaltenden Umfragetiefs der SPD bahnt sich laut einem Zeitungsbericht ein Aufstand gegen die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles an. Nach möglichen weiteren Stimmverlusten bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai solle Nahles aus dem Kreis der Bundestagsfraktion dazu bewegt werden, den Fraktionsvorsitz abzugeben, berichtet die „Welt am Sonntag“unter Berufung auf mehrere SPDAbgeordnete sowie Funktionäre der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.