Konservative grenzen sich ab

Scharfe Reaktionen aus Deutschland – Datenschutzbeauftragter kritisiert Medien

BERLIN/STUTTGART (dpa) – Führende Politiker in Deutschland haben mit einer scharfen Abgrenzung gegen Rechtspopulisten auf das Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich reagiert. Die CDU-Vorsitzende Annegret KrampKarrenbauer bekräftigte ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien der politischen Ränder. SPD-Chefin Andrea Nahles warf der CDU-Chefin eine Woche vor der Europawahl Unglaubwürdigkeit vor. Auch von FDP, Grünen und Linken gab es deutliche Worte gegen Rechtspopulisten. Die AfD sieht in der FPÖ weiter einen Partner.

Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber, begrüßte die Beendigung der Koalition in Österreich. „Sebastian Kurz zeigt mit seiner Entscheidung Rückgrat“, schrieb der CSU-Politiker auf Twitter. „Die unpatriotischen Nationalisten verkaufen ihre Länder und Werte.“Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, nannte den Fall Strache auf Twitter eine Warnung an alle Konservativen, nicht weiter mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten.

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte in Mailand bei einem Auftritt nationalistischer Parteien, Straches Rücktritt sei „in der Situation vermutlich angezeigt“. Die AfD halte aber am Bündnis mit der FPÖ fest. „Die FPÖ ist uns ein enger Partner.“

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat die heimliche Aufzeichnung des Videos mit dem FPÖ-Politiker HeinzChristian Strache und Veröffentlichungen daraus in „Spiegel“und „Süddeutscher Zeitung“kritisiert. „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“, schrieb Brink bereits am Samstag bei Twitter. Um seinen Tweet entspann sich auf Twitter eine intensive Diskussion – unter anderem warf Digitalaktivist Sascha Lobo Brink vor, er nehme mit seiner Aussage Rechtsextreme „in Schutz“.