Das war nicht der letzte Akt

Heureka! Es gibt einen Kompromiss für mehr Artenschutz in Baden-Württemberg. Das Ringen war lange und hart – und am Ende steht eine Einigung, mit der niemand wirklich zufrieden ist. Das sei das Wesen von vollkommenen Kompromissen, hatte schon der französische Politiker Aristide Briand Anfang des 20. Jahrhunderts gesagt.

Die Unterstützerverbände des Volksbegehrens wollen nun keine weiteren Unterschriften mehr sammeln. Die Bauern lassen sich auf Restriktionen ein, die viele von ihnen als unrealistisch und als weitere Gängelung betrachten. Klar ist: Unter der sehr dünnen Eisschicht, auf der die Einigung steht, brodelt es gewaltig weiter.

Ob der Kompromiss hält, ist mehr als fraglich. Denn die letzte Sitzung des runden Tisches am Mittwoch in Stuttgart war längst noch nicht der letzte Akt. Das Papier, auf das sich Agrarminister Peter Hauk und Umweltminister Franz Untersteller mit allen Beteiligten geeinigt haben, nimmt nun den Weg, durch den alle Gesetzesentwürfe müssen: Die letzte Entscheidung liegt beim Landtag.

Auch hier ist der Unmut groß, gerade in der CDU-Fraktion. Es herrscht Empörung darüber, dass die Abgeordneten als Gesetzgeber nicht mit am runden Tisch saßen. Der Eckpunkteentwurf, auf den sich Bauern und Volksbegehren-Unterstützer am Mittwoch geeinigt haben, werde das Parlament sicher nicht so passieren, wie er eingebracht werde.

Bleibt zu hoffen, dass keine Seite diesen brüchigen Frieden torpediert. Denn einen Erfolg können die Initiatoren des Volksbegehrens für sich verbuchen: Eigentlich haben sie eine weitere Frontstellung von Bauernund Umweltverbänden befeuert. Das hat aber dazu geführt, dass sie über Monate intensiv miteinander gesprochen, gerungen und sich auf Kompromisse verständigt haben. Vielleicht blicken die Geschichtsschreiber irgendwann auf diesen Mittwoch zurück und erklären ihn zu dem Tag, an dem das Gegeneinander unterschiedlicher Interessen in ein Miteinander umgeschlagen ist – für mehr Artenschutz, für eine gesunde Natur. Zu wünschen wäre das.