Bienenfreunde lassen Volksbegehren ruhen
Verzicht auf Unterschriftensammlung – Bauern akzeptieren Kompromiss zähneknirschend
G- Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“in Baden-Württemberg ist praktisch vom Tisch. Die Initiatoren – unter anderem Naturschutzverbände, Imker und ökologische Landwirtschaftsverbände – werden keine weiteren Unterschriften sammeln. „Wir werden keine Neumobilisierung für das Volksbegehren vornehmen“, sagte Tobias Miltenberger, einer der Initiatoren, am Mittwoch in Stuttgart.
Zuvor hatte sich der runde Tisch für mehr Artenschutz im Land ein letztes Mal getroffen. Neben den Unterstützern der Petition sind hier auch die Bauernverbände vertreten. Agrarminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hatten dieses Gesprächsformat im Oktober eingerichtet, um die Konflikte zwischen Bauern und Unterstützern des Volksbegehrens zu entschärfen. Die Minister hatten eigene, etwas weniger ambitionierte Ziele für mehr Artenschutz im Land formuliert.
Am Mittwoch einigten sich nun alle Beteiligten auf den Entwurf der beiden Minister. An den großen Zielen,
die sie bereits in ihrem Eckpunktepapier vorgeschlagen hatten, ändert sich nichts: Bis 2030 sollen 40 bis 50 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel als heute auf den Feldern und Äckern im Südwesten landen. Ebenfalls bis in zehn Jahren soll der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche im Land auf 30 bis 40 Prozent steigen. Derzeit liegt er bei 14 Prozent. In Naturschutzgebieten sollen Pestizide ab 2022 generell verboten sein.
Vor allem das Ziel der Pestizidreduktion bleibt strittig. „Das politische Ziel von 50 Prozent ist für uns zu ambitioniert“, sagte Werner Räpple, Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND, betonte hierzu: „Für uns steht fest, dass die Eckpunkte unverrückbar sind.“
Stoppen lässt sich das Volksbegehren im Südwesten nicht mehr. Es läuft bis Ende März. Vorbild war eine gleichlautende Petition in Bayern, die so erfolgreich war, dass die CSUgeführte Landesregierung den Inhalt in Gesetze gegossen hat. Die Ziele im Freistaat sind aber weniger ambitioniert.
(lsw/sz) - Damit Dutzende sanierungsbedürftige Bahnhöfe in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren barrierefrei umgebaut und in Schuss gebracht werden können, hat das Kabinett die Weichen gestellt. Der Bedarf sei anhaltend hoch, sagte der badenwürttembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart bei der Vorstellung möglicher Projekte. Nach Angaben der Bahn sind von knapp 790 Bahnhöfen im Südwesten rund 400 sanierungsbedürftig. Am Dienstag hatte das Kabinett Eckpunkte für eine Rahmenvereinbarung mit der DB Station & Service gebilligt.
Mit Mitteln aus dem sogenannten Bahnhofsmodernisierungsprogramm II können nach Angaben des Ministeriums in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich rund 50 Stationen
umgebaut werden. Wie viele am Ende tatsächlich saniert werden, ist noch unklar. Das hängt laut Verkehrsministerium von der Bereitschaft der Kommunen ab, sich zu beteiligen. Nach den bisherigen Plänen zahlt die Bahn 200 Millionen Euro, das Land übernimmt 150 Millionen Euro und die Kommunen 80 Millionen Euro. Profitieren sollen unter anderem der Ulmer Hauptbahnhof sowie die Bahnhöfe Sigmaringen, Kißlegg, Singen, Hechingen, Aulendorf, Radolfzell, Ludwigshafen (Bodensee), Bopfingen, Spaichingen, Herbolzheim (Jagst) und Überlingen-Therme.
Das Programm umfasst neben neuen Rampen, Aufzügen und Infotafeln auch höhere Bahnsteige, um das Einsteigen für Behinderte oder ältere Menschen zu erleichtern.