CDU-Aktivist kritisiert „postpubertäre Tabubrüche“
Tobias Bringmann setzt sich gegen rücksichtslose Machtansprüche und die Gefahr von rechts ein
- Ein CDU-Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt soll eine Neonazi-Vergangenheit haben – die Partei hat ihn in einer ersten Reaktion in Schutz genommen. Das ist ein aktueller Fall, in dem sich ehemalige Mitglieder der „Union der Mitte“, die sich inzwischen aufgelöst hat, gegen einen Rechtsruck in der Partei einsetzen.
Das Netzwerk will dringend verhindern, dass sich die CDU nach rechts, hin zur AfD, öffnet. Einer von ihnen ist der CDU-Aktivist Tobias Bringmann. Er sieht die Demokratie in Gefahr, falls die Partei es nicht schaffen sollte, die Brandmauer höher zu bauen.
Tätowierung „Schwarze Sonne“
Der CDU-Kreisverbandspolitiker aus Anhalt-Bitterfeld, Robert Möritz, soll eine Tätowierung mit einer sogenannten schwarzen Sonne tragen. Das Symbol war während der NS-Herrschaft von der SS verwendet worden und besteht unter anderem aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen. Vor acht Jahren soll Möritz als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gearbeitet haben.
Die CDU in Sachsen-Anhalt argumentierte nach der Kritik von Grünen und SPD in einer ersten Reaktion, Möritz habe sich glaubhaft von seiner Vergangenheit distanziert.
Das sieht Bringmann kritisch. Um eine zweite Chance zu verdienen, sei Einsicht und aufrichtige Reue notwendig sowie ein dementsprechendes glaubwürdiges Handeln, anders ausgedrückt: „Eine schwarze Sonne, die tätowiert ist, kann man medizinisch auch entfernen lassen.“Er fordert im Fall Möritz von der Bundes-CDU eine klare Kante. „Ich glaube, die Ersten würden die Partei sonst in Bälde verlassen, wenn hier nicht nach rechts die Brandmauer gesichert und noch verstärkt wird“, sagt Bringmann, der bis 2009 Pressesprecher der LandtagsCDU war.
Inzwischen übt Bringmann in der Partei kein Amt mehr aus, kämpft aber beispielsweise mit Posts über den Kurznachrichtendienst Twitter gegen rechtsextreme Auswüchse. Er schreibt dort beispielsweise, dass in Sachsen-Anhalt „ungeniert mit Nazi-Puppen gekuschelt“werde.
Er interpretiert das so: „Augenscheinlich stehen rücksichtslose Machtspiele um die künftige Führung von Landesregierung und Partei dahinter, wobei noch eine postpubertäre Lust an Tabubrüchen hinzukommt.“Solche mache die AfD häufig vor und sei damit teilweise erfolgreich.
Erbitterte Debatten
Innerparteilich hatte sich die „Union der Mitte“gegen die rechtskonservative „Werteunion“2017 gebildet, doch auf dem CDU-Parteitag dieses Jahr hat sie sich aufgelöst. „Sonst hätten wir uns nach AKK’s Votum für ,eine Partei‘ künftig auch dem Vorwurf ausgesetzt, spalterisch zu sein“, begründet Tobias Bringmann.
Auf Twitter haben die Netzwerke „Werteunion“und „Union der Mitte“erbitterte Debatten ausgetragen. Dabei haben sie so viel Raum eingenommen, dass die recht kleinen Gruppen wie Hauptströmungen in der Partei wirkten.
Netzwerk gibt es noch
Das Netzwerk zwischen Bringmann und den anderen Beteiligten, wie dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter aus Aalen und der Bildungsministerin von Schleswig-Holstein Karin Prien, gebe es noch, sagt Bringmann: „Jeder kann und muss an seinem Platz auch einen Beitrag dazu leisten, einen Rechtsruck in Deutschland zu verhindern. Der CDU kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.“