Oppositionsvertreter vermissen Hilfe bei der Aufklärung
Untersuchungsausschuss beklagt massiv die Vorenthaltung von Akten und Zeugen
(dpa) - Drei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ziehen Oppositionsvertreter im Untersuchungsausschuss eine verheerende Bilanz. Das Bundesinnenministerium und andere Behörden verweigerten dem Ausschuss Unterstützung, kritisierten die Obleute von FDP, Grünen und Linken am Mittwoch in Berlin. Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Steve Alter, betonte hingegen auf Twitter, das Ministerium unterstütze den Ausschuss „im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen weiterhin bestmöglich“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nach dem Attentat umfassende Aufklärung zugesagt – ein Versprechen, das der aktuelle Innenminister Seehofer mehrfach erneuert habe. „Von diesem Versprechen ist nichts mehr übrig geblieben“, sagte Benjamin Strasser von der FDP. Auch Martina Renner (Linke) beklagte eine mangelnde Mitwirkung von Bundesbehörden und Ministerien. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte, die Berührung des Täters Anis Amri mit Bundesbehörden sei unterschätzt worden. Mittlerweile sei klar, dass Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und der
Auslandsgeheimdienst BND in dem Fall aktiv gewesen seien.
Strasser drängte Seehofer, die Vorladung eines Beamten des Verfassungsschutzes zu erlauben, der eine Quelle in der von Salafisten frequentierten Berliner Fussilet-Moschee hatte. Dort verkehrte auch Amri. „Dieser Zeuge wird uns von der Bundesregierung bis zum heutigen Tag vorenthalten, mit fadenscheinigen Gründen“, sagte er. Die Abgeordneten klagten deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Linken-Abgeordnete Renner kritisierte, bis heute habe der Verfassungsschutz dem Ausschuss nicht alle nötigen Akten zu Quellen übermittelt. „Es geht tatsächlich auch darum, dem Ausschuss bestimmte Inhalte möglichst spät, möglichst zu einem Zeitpunkt, wo wir sie nicht mehr in die Beweisaufnahme einführen können, erst zur Verfügung zu stellen“, sagte sie. Dass die Regierung dem Parlament wichtige Zeugen und Unterlagen unter Verweis auf Sicherheitsbedenken verweigere, sei ein Unding. „Das ist eine politische Drohung, die man sich als Regierung gegenüber dem Parlament eigentlich ersparen sollte.“Grünen-Politikerin Mihalic sprach von einer „Unverschämtheit“.