Rülke: Dieselfahrverbote sind Schuld der CDU
Zum Jahreswechsel werden Einschränkungen in Stuttgart verschärft – FDP sieht darin ein Versagen der Regierung
(dpa/lsw) - FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke wirft der CDU in der Diskussion um Dieselfahrverbote in Stuttgart schwere Versäumnisse vor. Man hätte gegen die Urteile zu den Stuttgarter Fahrverboten mit den Mitteln des Rechtsstaates vorgehen müssen, sagte Rülke in Stuttgart.
Die CDU hatte sich hingegen nach entsprechenden Stuttgarter Urteilen im Oktober 2017 auf eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelassen und auf eine Berufung verzichtet. Es handelte sich damals um einen Kompromiss mit den Grünen, die dazu tendierten, die Urteile zu akzeptieren und ganz auf Rechtsmittel zu verzichten.
Hätte man den Rechtsweg ausgeschöpft und parallel dazu an der Luftreinhaltung gearbeitet, hätte man Zeit für wirksame Maßnahmen gegen Fahrverbote gewonnen, sagte Rülke. „Dann wäre es meiner Überzeugung nach ohne Fahrverbote abgegangen“, erklärte er. „Das ist die Schuld der CDU, dass wir in Stuttgart
Fahrverbote haben.“Vize-Regierungschef Thomas Strobl warf er vor, wortbrüchig geworden zu sein. Strobl hatte noch im April 2019 erklärt: „Es ist jetzt klar: Kein zonales
Euro-5-Verbot in Stuttgart.“Die FDP ist im baden-württembergischen Landtag die kleinste Oppositionspartei.
Seit Anfang 2019 gelten in Stuttgart Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter zur Luftreinhaltung. Zum Jahreswechsel wird das Fahrverbot ausgeweitet. Auch Autos mit der Euronorm 5 dürfen dann nicht mehr auf vier großen Ein- und Ausfahrtstrecken fahren. Nach Rülkes Einschätzung deutet jetzt alles darauf hin, dass im Jahr 2020 auch ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel kommen wird.
Vereinbart ist, dass es in Stuttgart ab dem 1. Juli 2020 großflächige Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 geben wird, wenn die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte bis April/Mai nicht in Sicht ist.