Pistorius verlangt Erlaubnis zur Aufnahme von Kindern
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fordert eine Einigung auf EU-Ebene
(AFP) - Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei dringen darauf, aus humanitären Gründen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen. Dagegen lehnt die Bundesregierung einseitige Schritte ab und besteht auf einer europäischen Lösung. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn drängte die EU-Staaten in dieser Sache zum Handeln.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangte von der Bundesregierung die Erlaubnis für die Länder zur Aufnahme von Flüchtlingskindern. „Ich appelliere nun noch einmal dringend an den Bundesinnenminister, den willigen Bundesländern die Erlaubnis zur
Aufnahme dieser jungen Geflüchteten zu geben. Wir dürfen ihrem Elend nicht länger tatenlos zusehen“, sagte Pistorius dem Berliner „Tagesspiegel“. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass viele Minderjährige etwa in der Umgebung des Lagers Moria auf Lesbos der Gefahr von Missbrauch und Übergriffen ausgesetzt seien.
„Die Lage auf den griechischen Inseln erfordert sofortiges Handeln“, erklärte auch der Leiter des katholischen Hilfswerks Caritas international, Oliver Müller. Die Situation in den Camps beschrieb Müller als „dramatisch“. Die Caritas werde ihre Hilfe für die Betroffenen um weitere 50 000 Euro aufstocken, dies reiche angesichts des enormen Hilfebedarfs jedoch nicht aus.
Am Wochenende hatte auch Grünen-Chef Robert Habeck zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den griechischen Lagern in Deutschland aufgerufen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte Reaktionen von Unions- und FDP-Politikern auf den Vorstoß Habecks, in denen von einer „drohenden Masseneinwanderung“die Rede gewesen sei. Hier würden notleidende Minderjährige „wissentlich zum Spielball politischer Auseinandersetzung“gemacht. Die Zustände in den griechischen Lagern nannte Roth „eine europäische Schande“.
Asselborn sagte dem Magazin „Der Spiegel“zur Debatte um die Flüchtlingskinder, ein „Alleingang einiger weniger Staaten“reiche hier nicht aus. Ohne eine Einigung auf EU-Ebene „kommen wir in dieser Frage nie grundsätzlich voran“, mahnte der Außenminister. Auch er forderte aber, die Flüchtlinge nicht ihrem Schicksal zu überlassen.
Es gehe um die Aufnahme von höchstens 4000 Minderjährigen. Sollten alle EU-Mitgliedsstaaten mitziehen, wäre deren Aufnahme „für niemanden ein Kraftakt“, betonte Asselborn. Zugleich sprach sich Asselborn für ein härteres Vorgehen gegen EU-Staaten aus, die sich einer Zusammenarbeit verweigerten: „Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EUHaushalt haben“, sagte er.