Maskierte gehen gegen Nawalny vor
Mitarbeiter des Putin-Kritikers soll von Behörden verschleppt worden sein
(dpa) - Mit seinen Enthüllungen zur Korruption im russischen Machtapparat hat sich der Moskauer Oppositionsführer Alexej Nawalny viele Feinde gemacht. Nun gingen erneut Uniformierte mit einer Razzia gegen ihn und sein Team vor. Ein Mitarbeiter soll sogar verschleppt worden sein.
Er sei abgeführt, aber nicht festgenommen worden, teilte Nawalny am Donnerstag mit. Sein Team veröffentlichte im Kurznachrichtendienst Twitter Bilder und Videos von der Gewaltaktion der Uniformierten, die auch mit einem Trennschleifer eine Tür aufbrachen. In den Räumen des Anti-Korruptionskämpfers seien wie in der Vergangenheit Computer und Datenträger beschlagnahmt worden, hieß es.
Nawalny veröffentlichte ein Foto von sich bei Instagram in Begleitung der Männer mit schwarzen Uniformen, Masken und Helmen. Der Kremlgegner teilte mit, dass der Sicherheitsapparat auf seinen Fonds zur Bekämpfung von Korruption (FBK) gehetzt worden sei. Grund sei die Weigerung, ein Video mit Korruptionsvorwürfen gegen Regierungschef Dmitri Medwedew bei YouTube zu löschen. Das Video sahen bis Donnerstag fast 33 Millionen Menschen.
Nawalny erzielt mit seinen Enthüllungen zur Korruption in Russlands Machtzirkeln landesweit hohe Aufmerksamkeit. Zuletzt wichen Nawalnys Mitarbeiter auf eine pornografische Webseite aus, weil ein Video bei YouTube blockiert worden war. Die Enthüllungen führen in aller Regel in Russland nicht dazu, dass Ermittler wegen der Vorwürfe Verfahren einleiten. Sie nehmen sich vielmehr jene vor, die auf eigene Initiative Beweise gegen Staatsdiener sammeln. Nawalnys Team beklagt extreme Behinderungsversuche seitens des Staatsapparats. Immer wieder kommt es zu Durchsuchungen und Festnahmen. Wegen seiner Oppositionsarbeit saß Nawalny selbst schon viele Male im Gefängnis.
Groß war die Aufregung in seinem Team auch, weil der Anti-Korruptionskämpfer Ruslan Schaweddinow plötzlich vermisst wurde. Schaweddinow sei verschleppt worden, teilte Nawalny bei Twitter mit. Er ist wohl zwangsweise zum Militär einberufen worden – und zwar auf die mehr als 2000 Kilometer von Moskau entfernte Doppelinsel Nowaja Semlja im Nordpolarmeer. Unklar war aber, ob es einen gültigen Einberufungsbefehl gab. Das Moskauer Wehrkreiskommando hatte mitgeteilt, dass die Einberufung rechtens sei. Dagegen meinte Nawalny, dass seit Längerem ein Einspruchsverfahren
gegen die Einberufung laufe und noch nicht abgeschlossen sei.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass niemand das Recht habe, sich der Wehrpflicht zu entziehen. „Wenn er sich der Einberufung entzogen hat, dann hat er das Gesetz verletzt“, sagte Peskow.
Das Team von Nawalny wirft dem russischen Machtapparat vor, alles dafür zu tun, um die Arbeit zur Aufdeckung von Korruption zu verhindern. Veröffentlicht werden dazu immer wieder Dokumente, die enthüllen sollen, wie Regierungsmitglieder Millionen aus dem Staatshaushalt abzweigen, um sich und ihre Familien zu bereichern. Oft gibt es Grundbucheinträge, die Besitzverhältnisse offenlegen. Diese Dokumente stehen dann im Widerspruch zu den öffentlichen Steuererklärungen der Politiker. Diskutiert wird nun ein Gesetz, das die Zugriffe auf die Grundbücher künftig verhindern soll.