Überraschender Wechsel in Moskau
Russlands Staatschef Putin möchte seine Macht mit dem Verfassungsumbau festigen
MOSKAU (AFP) - Russlands Regierung um Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch ihren Rücktritt erklärt. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin erklärt, dem Parlament künftig mehr Macht einzuräumen. Nachfolger Medwedews soll Michail Mischustin werden, der Chef der Steuerbehörde.
MOSKAU - Am Mittwoch hat der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation vor 1700 Gästen im Moskauer ManegeSaal eine Perestroika des politischen Systems Russlands – also seinen Umbau – angekündigt. Das Kabinett unter Premierminister Dmitri Medwedew reagierte prompt: Der Regierungschef erklärte den Rücktritt seines Kabinetts. Es gäbe jetzt eine ganze Reihe von fundamentalen Veränderungen in der russischen Verfassung. „Um den Präsidenten zu ermöglichen, alle Entscheidungen zu fällen, die zur Realisierung der Pläne nötig sind, tritt die amtierende Regierung vollständig zurück“, begründete Medwedew diesen Schritt.
Allerdings wussten die Kabinettsmitglieder noch nichts davon. Nach Angaben der Zeitung „Kommersant“rechneten sie mit möglichen personellen Konsequenzen, nicht aber mit Medwedews Rücktritt.
Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bedankte Putin sich beim Kabinett für die gemeinsame Arbeit, „obwohl nicht alles gelungen“sei. Putin erklärte, er wolle Medwedew den neu geschaffenen Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates anbieten. „Das bedeutet den Anfang vom Ende der politischen Karriere Medwedews“, sagt der kremlnahe Politologe Sergei Muchin der „Schwäbischen Zeitung“. Er glaubt, Medwedew und sein Kabinett hätten gehen müssen, weil Putin unzufrieden war, dass sie die angestrebten wirtschaftlichen und sozialen Ziele der vergangenen Jahre nicht erreicht hätten.
Die Zeitung „Wedomosti“bezeichnete Putins angekündigte Verfassungsreform als „kardinale Veränderungen des Systems der Staatsgewalten“. Laut Putin soll das Grundgesetz künftig vor allem das Amt des Präsidenten und seine Vollmachten einschränken: So dürfe kein Präsident für mehr als zwei Perioden gewählt werden. Das bedeutet seinen eigenen Abschied im Jahr 2024 – dann endet Putins vierte Amtszeit. Gleichzeitig kündigte der Staatschef an, die Verantwortung des Parlaments zu erweitern: Es wird den Regierungschef wählen und auf seinen Vorschlag die Minister. „Das wird die Bedeutung der Staatsduma und der parlamentarischen Parteien erhöhen, ebenso die Selbständigkeit des Vorsitzenden der Regierung und aller Kabinettsmitglieder“, erklärte Putin.
Medwedews unklare Zukunft
Medwedew steht nun vor einer ungewissen Zukunft. „Dass Medwedew prompt als Premier zurückgetreten ist, lässt vermuten, dass er die Hoffnung verloren hat, weiter eine wichtige Rolle zu spielen und noch einmal Präsident zu werden“, erklärt der Politologe Dmitri Trawin. Am Mittwochabend nominierte Putin Michail Mischustin, den Chef der russischen Steuerbehörde, als Kandidaten zum
Regierungschef. Dieser hat Putins Vorschlag angenommen – seine Nominierung gilt als Überraschung.
Ungewiss ist weiterhin, ob außer Medwedew alle Kabinettsmitglieder ihre Posten verlieren oder nur die Vertreter des sogenannten „sozialen Blockes“. Experten vermuten, Schwergewichte wie Außenminister Sergei Lawrow oder Verteidigungsminister Sergei Schoigu würden im Amt bleiben. Bis auf Weiteres sind die Minister geschäftsführend im Amt.
Laut Putins Verfassungsplänen wird künftig der russische Präsident, der bisher selbst das Kabinett ernannte, verpflichtet sein, diese Kandidaturen zu bestätigen. Er kann den Premier und seine Minister aber weiter selbst entlassen. Putin erläuterte, Russland mit seinem gewaltigen Territorium und seiner komplizierten Nationalstruktur könne als parlamentarische Republik in Reinform nicht existieren. „Russland muss eine starke Präsidialrepublik bleiben.“Trotzdem wird der Staatschef auch die Leiter der Sicherheitsorgane und der regionalen Staatsanwaltschaft nach Putins Verfassungsreform nur noch nach Absprache mit dem Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, bestimmen können.
Die meisten Beobachter vermuten hinter diesem Umbau des politischen Systems den Willen Putins, auch nach seinem Abgang 2024 die Kontrolle zu behalten. „Der Posten des Premiers wäre für ihn durchaus komfortabel“, sagt Alexei Muchin. „Er will sich dabei mit Staatsduma und Föderationsrat verbünden, spricht von kollektiver Verantwortung“. Putin liebe, Verantwortungen zu verteilen.
Dmitri Trawin hält Putins Ankündigungen für noch zu unkonkret, um seine Karriereplanung nach 2024 vorherzusehen. „Ich halte es für wahrscheinlicher, dass Putin eine Vereinigung mit Weißrussland anstrebt, um dort einen übernationalen Posten zu übernehmen, der seine Macht sichert.“Aber die Verhandlungen mit dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko seien in vollem Gange, ihr Ausgang fraglich. Deshalb sei eine Rochade Putins auf den Posten eines gestärkten russischen Regierungschefs nach 2024 möglich.
Medwedews Nachfolger und sein Kabinett erwarten anspruchsvolle soziale Aufgaben. Wohltaten wie einen Mindestlohn, regelmäßige Rentenanpassungen und Kindergeldzahlungen verspreche Putin ständig, kritisiert Politologe Trawin, „aber Russland fehlen die Mittel, um damit die Lebensqualität wirklich zu verbessern.“Rechnungshofchef Alexei Kudrin sagte hinterher, alle Maßnahmen kosteten zusammen umgerechnet 5,8 bis 7,2 Milliarden Euro im Jahr, damit habe Putin dieses Jahr seine teuerste Rede zur Lage der Nation gehalten.