Söder kontra Scheuer
Parteichef offen für Austausch von CSU-Bundesministern
SEEON (dpa/sz) - Parteichef Markus Söder hat bei CSU-Klausur im Kloster Seeon am Mittwoch seinen festen Willen zu einer Neubesetzung von Ministerposten in Berlin bekräftigt – und auch einen Wechsel der drei CSU-Bundesminister nicht ausgeschlossen. Die Partei müsse an einigen Stellen über die Inhalte hinaus zeigen, „dass unser Anspruch über 2021 hinausgehen wird“, sagte er bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon und betonte:
„Ich werde meinen Beitrag als CSUChef neben der inhaltlichen Neuordnung leisten.“Dazu gehörten personelle Ergänzungen. „Auch die Umfragewerte einzelner Personen sind bei uns immer ein Gradmesser.“
Nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“, die sich auf höchste Parteikreise beruft, müssen Verkehrsminister Andreas Scheuer und Innenminister Horst Seehofer bangen, nicht aber Entwicklungsminister Gerd Müller.
SEEON (lby) - Mit einer groß angelegten Behördenverlagerung und mehr als 13 000 neuen Studienplätzen will Ministerpräsident Markus Söder die ländlichen Räume in Bayern weiter aufwerten. Der Freistaat sei ein großartiges Land, es gebe aber sehr unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeiten, sagte der CSU-Chef am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon. Für die Gesamtbalance zwischen München als zentralem Herz und dem Rest sei ein abgestimmtes Konzept wichtig. „Unser Ziel ist es, in Kooperation und in Partnerschaft mit der Landeshauptstadt München weiterzuentwickeln. Wir brauchen aber auch Ausgleich im ganzen Land.“
Für Diskussionen dürfte auch der Plan sorgen, die Stadt München zu einem eigenen Regierungsbezirk zu machen. Söder nannte das Jahr 2025 als Zielmarke, betonte aber auch, dass es noch viele offene Fragen gebe, die mit Experten in einer „DenkKommission“geklärt werden müssten – etwa, ob eine Änderung der Landesverfassung notwendig ist. Bisher ist München mit seinen rund 1,5 Millionen Einwohnern Teil des Regierungsbezirks Oberbayern. Die aktuellen Regierungsbezirke gibt es seit der Kreisreform im Jahr 1837/ 1838. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wollte sich zu Söders Ankündigungen zunächst nicht äußern. Dazu sei es noch zu früh, hieß es aus dem Rathaus. Zuerst müsse man sich die Pläne anschauen.
Söder verspricht sich dagegen von der „historischen“Umstellung eine Stärkung der seit Jahrzehnten stark wachsenden Millionenstadt. Vergleichbare Städte wie Hamburg oder Berlin seien eigene Bundesländer, die Struktur in Bayern sei ein Anachronismus. An den kommunalen Zuständigkeiten und der Größe solle sich nichts ändern. Es sei aber schon ein Vorteil, wenn München als Regierungsbezirk passgenaue Lösungen für die Münchner Probleme erarbeiten könne.
Konkret sieht das Konzept „Landesstrategie Bayern 2030“vor, in den kommenden zehn Jahren rund 3000 Behördenarbeitsplätze aus München in meist strukturschwache ländliche Regionen zu verlagern – darunter etwa Teile des Bau- und Verkehrsministeriums, die künftig in Augsburg sein werden oder ein neues Amt für Polizeimaterialien in Hof.