Eigenkontrolle und Überwachung
Wie die Lebensmittelsicherheit in Bayern und im Südwesten überprüft wird
RAVENSBURG (dpa/kst) - Die Verantwortung für die Sicherheit von Lebensmitteln tragen die Unternehmen, die sie herstellen. Sie müssen durch Eigenkontrollen Hygiene und Qualität der Produkte überwachen, heißt es aus dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg.
Für die Kontrolle der Eigenkontrolle sind jedoch die Bundesländer verantwortlich. Im Südwesten führen die vier Regierungspräsidien die Fachaufsicht und koordinieren die 44 unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden. Dazu gehören 35 Landratsämter und neun Bürgermeisterämter der Stadtkreise, die Betriebe durch Probenahmen kontrollieren. Sie sollen Mängel beseitigen und Ordnungswidrigkeiten ahnden.
Ähnlich ist es in Bayern: Oben steht das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV), darunter das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und die Bezirksregierungen. Sie sind für Betriebe zuständig, die mit Fleisch- und
Milchprodukten oder Eiern arbeiten. Sie führen außerdem die Fachaufsicht und koordinieren 96 Kreisverwaltungsbehörden. Seit dem Jahresbeginn 2018 gibt es zudem eine Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV). Sie ist nach dem 2015 öffentlich gewordenen „Bayern-Ei“-Skandal gegründet worden und für Vollzug und Überwachung von rund 600 überregional tätigen Lebensmittelbetrieben zuständig.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat Ende vergangenen Jahres kritisiert, dass es bei amtlichen Lebensmittelkontrollen in Deutschland massive Mängel gebe. Die vorgegebene Zahl an Betriebsprüfungen konnten nur zehn Prozent der bundesweit fast 400 Behörden erfüllen. Damit hätten insgesamt mehr als 250 000 eigentlich vorgesehene Kontrollbesuche nicht stattfinden können. Grund sei eklatanter Personalmangel. Mehr als jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg fällt nach den Erhebungen von Foodwatch aus. Bei einem Test seien fast alle Behörden durchgefallen. Von 44 hätten lediglich die Stadt Ulm und der Kreis Heidenheim im Jahr 2018 ihr Soll bei den vorgegebenen Betriebskontrollen erfüllt. Foodwatch und die Verbraucherzentralen forderten einen grundlegenden Umbau der Lebensmittelüberwachung. Foodwatch sprach von einem „fast flächendeckenden Verstoß“gegen Verbraucherschutzvorgaben. Die Politik lasse Kontrolleure im Stich.