CSU-Bundesminister müssen um Ämter bangen
Parteichef Söder bekräftigt seine Forderung nach einer Neubesetzung der Kabinettsposten
SEEON (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat seinen festen Willen zu einer Neubesetzung von Ministerposten in Berlin bekräftigt und auch einen Wechsel der CSU-Minister in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Die Partei müsse an einigen Stellen über die Inhalte hinaus zeigen, „dass unser Anspruch über 2021 hinausgehen wird“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch bei einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon.
Für einen Erfolg bei Wahlen sei es entscheidend, mehr Dynamik zu generieren, sagte Söder und betonte: „Ich werde meinen Beitrag als CSU-Chef neben der inhaltlichen Neuordnung leisten.“Dazu gehöre, dass es auch personelle Ergänzungen brauche. „Auch die Umfragewerte einzelner Personen sind bei uns immer ein Gradmesser“, sagte Söder.
Wann konkret eine Kabinettsumbildung im Bund ansteht, ist dem Vernehmen nach aber noch nicht entschieden. Aus der CSU ist zu hören, dass die Entwicklung in den Umfragen nur teilweise über den Zeitpunkt entscheiden werde. Um neuen Schwung für die spätestens
2021 anstehende Bundestagswahl zu generieren, bräuchten die neuen CSU-Minister ausreichend Zeit, heißt es.
Befeuert wird die interne Debatte auch von einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Bayerischen Rundfunks, wonach die Bayern mit den drei CSU-Ministern in der Bundesregierung teils sehr unzufrieden sind.
Schlusslicht ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der nur noch auf einen Zuspruch von 16 Prozent kommt und sich zudem in einem Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel zu verantworten hat. Etwas besser schneiden Entwicklungsminister
Gerd Müller mit 27 Prozent und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit 39 Prozent ab. Scheuer wird als einziger auch von CSU-Anhängern mehrheitlich kritisch bewertet. 52 Prozent der Bayern sind für eine Kabinettsumbildung.
Kritik aus Bayern an Berlin
Die CSU-Spitze macht deshalb auch vor allem Berlin für den 36-ProzentUmfragewert der Partei in Bayern verantwortlich: „Diese Umfrage ist ein klarer Mittelwert aus der politischen Situation im Bund und in Bayern“,
sagte Generalsekretär Markus Blume. Er verwies auf die hohen Zustimmungswerte für Söder und die Staatsregierung und betonte: „Klar zu erkennen ist: Die Herausforderungen liegen in der Bundesregierung. Da können und müssen wir zulegen.“Zugleich bekräftigte der CSU-Generalsekretär: „Die Grünen sind und bleiben unser Hauptkonkurrent.“
Söder hatte bereits zum Jahresauftakt eine Umbildung und Verjüngung des schwarz-roten Bundeskabinetts und eine Neuaufstellung bis Mitte des Jahres gefordert – nötig sei eine „Zukunftsmannschaft“für die Zeit nach der Bundestagswahl. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss dies nicht aus und nannte Söders Idee „eine Möglichkeit“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ dagegen wiederholt ausrichten, sie arbeite gut und gerne mit ihren Ministern zusammen. Auch die SPD erklärte, dass sie bei ihren Ministern keinen Veränderungsbedarf sieht.