Krisentreffen nach Angriff auf Bürgerbüro eines SPD-Abgeordneten
Generalsekretär Lars Klingbeil will über Strategien für einen besseren Schutz von Politikern beraten
BERLIN (dpa) - Nach Schüssen auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby planen die Sozialdemokraten ein Krisentreffen für mehr Schutz für Politiker. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil habe dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er wolle „sehr zeitnah“darüber beraten, wie sich gerade ehrenamtliche Politiker besser schützen könnten, heißt es demnach in dem an Linda Teuteberg (FDP), Paul Ziemiak (CDU), Markus Blume (CSU), Michael Kellner (Grüne) und Jörg Schindler (Linke) adressierten Schreiben.
Am Mittwoch waren an einer Scheibe des Bürgerbüros Diabys im sachsen-anhaltischen Halle mehrere Einschusslöcher festgestellt worden. Der Angriff auf das Büro des im Senegal geborenen, schwarzen Diaby hatte Bestürzung ausgelöst. Verletzt wurde niemand. Von dem oder den Tätern fehlt bislang jede Spur.
In dem Schreiben Klingbeils heißt es, es müsse beraten werden, „welche gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Initiativen es braucht, um der Verrohung und dem offenen Hass gegen diejenigen, die Verantwortung übernehmen, offensiv entgegenzutreten“. Der Anschlag gegen das Bürgerbüro Diabys stehe in einer langen Reihe von zunehmender Gewalt und Drohungen gegen Politiker demokratischer Parteien, die man nicht dulden könne und dürfe. „Das oberste Ziel muss dabei sein, dass wir diejenigen schützen, die Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte eine Verschärfung des Strafrechts für Drohungen im Netz. „Wer sich für die Gesellschaft engagiert und deswegen bedroht wird, muss von den Behörden zudem den Schutz bekommen, den er benötigt“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“und den „Stuttgarter Nachrichten“. Eine Mitschuld für die Entwicklung sieht er bei der AfD. „Wer in der politischen Debatte zu Verunglimpfung und Herabwürdigung greift, treibt eine solche Entwicklung an.“Es gebe inzwischen ein System des Hasses, zu dem die AfD beitrage.
Diaby soll an diesem Samstag mit dem Integrationspreis der Europäischen
Gesellschaft für Politik, Kultur, Soziales, „Diaphania“in Heilbronn, ausgezeichnet werden. Der Politiker habe aufgrund seiner Hautfarbe
in Deutschland Ablehnung, Ausgrenzung, Anfeindungen und Angriffe erfahren, teilte die Europäische Gesellschaft mit. Dennoch habe er sich für den sozialen Frieden und die Integration in Deutschland unaufhörlich eingesetzt.
Derweil nahm der Bürgermeister von Kamp-Lintfort in NordrheinWestfalen, Christoph Landscheidt, seine Klage auf Erteilung eines Waffenscheins zurück. Das bestätigte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag. Das Verfahren sei daraufhin eingestellt worden, der Verhandlungstermin am 21. Januar sei aufgehoben. Zuvor hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärt, Landscheidt erhalte nun doch Personenschutz. Eine neue Prüfung habe ergeben, dass er gefährdet sei.