Neuauflage von „Sophia“
EU will mit Marinemission Waffenembargo durchsetzen
(dpa) - Die EU will das UNWaffenembargo für Libyen mit einer neu aufgesetzten Marinemission „Sophia“besser durchsetzen. Das Mandat der Mission solle nicht geändert, aber auf das UN-Embargo fokussiert werden, sagte Außenbeauftragter Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die konkreten Vorschläge sollten bis zum nächsten Ministertreffen am 17. Februar vorliegen. Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich zurückhaltender. Zunächst einmal gehe es darum, „aus der brüchigen Waffenruhe (…) einen Waffenstillstand zu machen“, sagte der SPDPolitiker. Man könne noch nicht entscheiden, ob auf bestehende Missionen aufgebaut oder neue Einsätze ins Leben gerufen werden sollten.
Bei einem Libyen-Gipfel am Sonntag in Berlin hatten sich 16 Teilnehmer darauf geeinigt, das seit Jahren bestehende UN-Waffenembargo durchzusetzen.
(dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union aufgerufen, seinen Gesetzentwurf zur Grundrente nicht zu blockieren. „Ich rate, dass keiner sich in irgendeiner Richtung von der politischen Einigung, die wir miteinander gefunden haben, vom Acker macht“, sagte Heil am Montag in Berlin. „Diese Regierung darf niemanden enttäuschen.“Nach monatelangen Debatten in der Koalition hatte Heil einen Gesetzentwurf zur Aufbesserung kleiner Renten vorgelegt. In der Unionsfraktion im Bundestag war prompt heftige Kritik laut geworden. Mehrere Politiker warfen dem SPDMinister vor, er halte die dafür vereinbarten Bedingungen nicht ein, und die Finanzierung sei offen.
„Ich will das, was wir politisch miteinander vereinbart haben, gemeinsam umsetzen“, betonte Heil. In der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung müssten allerdings noch ein paar Fragen geklärt werden. Die Kritik der Union, dass die Finanzierung des milliardenschweren Projekts noch nicht gesichert sei, wies Heil zurück. „Wir haben miteinander vereinbart, dass die Finanztransaktionssteuer einen wesentlichen Beitrag leistet“, sagte er.