„Ein guter Tag für die Ellwanger Justiz“
Staatsanwaltschaft und Landgericht bekommen zusammen sieben zusätzliche Stellen
(fg) Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Ellwangen werden um zusätzliche Stellen aufgestockt. Wie das Justizministerium Baden-Württemberg mitteilt, werden im Doppelhaushalt 2020/2021 landesweit 101 neue Planstellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Davon entfallen vier auf die Staatsanwaltschaft in Ellwangen, drei auf das Landgericht.
Bereits mit dem vergangenen Doppelhaushalt 2018/2019 hatte die Staatsanwaltschaft zwei Planstellen und das Landgericht Ellwangen eine zusätzliche Stelle erhalten. Im Haushaltsjahr 2017 hatte das Justizministerium der Staatsanwaltschaft ebenfalls zwei Planstellen und den Gerichte des Landgerichtsbezirks eine Stelle zugestanden.
Justizminister Guido Wolf (CDU) kommentierte die Entwicklung folgendermaßen: „Ein Personalzuwachs um 13 Stellen binnen drei Jahren für die Justiz in Ellwangen kann sich aus meiner Sicht sehen lassen.“
Landgerichtspräsident Friedrich Unkel sagte auf Anfrage der „Ipf- und Jagst-Zeitung / Aalener Nachrichten“,
er sei dankbar, dass das Landgericht Ellwangen und die Amtsgerichte im Bezirk bei der Verteilung der Stellen berücksichtigt wurden. Er sei „zuversichtlich, dass wir im Laufe dieses Jahres zwei neue Kolleginnen
oder Kollegen im Bezirk willkommen heißen.“
Wegen der besonderen Belastung der Großen Strafkammern sei das Landgericht bereits im vergangenen Jahr mit einem Richter verstärkt worden, teilte Unkel mit. Dieser Richter sei bisher aus Budgetmitteln bezahlt worden. Für ihn komme nun eine dauerhafte Stelle, so der Landgerichtspräsident.
Abgasklagen überlasten die Zivilkammern
Eine weitere Stelle verstärkt die Zivilkammern. Hier sei vor allem die Vielzahl der Klagen wegen des Diesel-Abgasskandals für die Überlastung des Gerichts verantwortlich, sagt der Landgerichtspräsident. Unkel erwartet jedoch, dass diese massenhaften Klagen in absehbarer Zeit erledigt sein werden und sich die Situation bei den Zivilkammern des Gerichts dann dauerhaft entspannen werde.
Dann werde die Aufstockung es deutlich erleichtern, die anfallenden Aufgaben zu bewältigen. Die dritte Stelle soll den Amtsgerichten im Bezirk zugute kommen. Vor allem das Ellwanger Amtsgericht soll dadurch entlastet werden, das mit einem außerordentlichen Anstieg der Bußgeldverfahren zu tun habe.
„Für die Justiz in Ellwangen ist das eine gute Nachricht“, sagte der Leitende
Oberstaatsanwalt Andreas Freyberger im Gespräch mit der „Ipfund Jagst-Zeitung / Aalener Nachrichten“. „Wir sind sehr dankbar für die Zuweisung der neuen Stellen“, so Freyberger weiter. In den Jahren 2018 und 2019 habe die Staatsanwaltschaft unter hohem Druck gearbeitet. Die Entlastung durch die zugesagten Kollegen sei deshalb sehr willkommen, freute sich der Leitende Oberstaatsanwalt.
Freyberger hofft nun, dass die zugesagten neuen Stellen auch bald besetzt werden können. Für qualifizierte Juristen gebe es zwar viele potenzielle Arbeitgeber. Die Konkurrenz sei groß: Großkanzleien seien ebenfalls an guten Leuten interessiert. Freyberger zeigte sich jedoch überzeugt, dass das Justizministerium sein Möglichstes tue, um die Stellen möglichst zeitnah zu besetzen.
„Ich bin guter Dinge“, sagte Freyberger. Die zugesagten neuen Stellen genügten zwar noch nicht ganz, um die personelle Unterdeckung bei den Dezernenten auszugleichen. „Aber wir sind auf einem sehr guten Weg“, so der Leitende Oberstaatsanwalt.