Lambrecht ruft zum Kampf gegen Rechts auf
Beifall für die Rede der Bundesjustizministerin beim Neujahrsempfang der Ostalb-SPD
G- Trotz der Suche nach einer neuen Parteispitze hat die SPD die Sacharbeit nie vernachlässigt und muss deswegen auch nicht zu ihr zurückkehren. Dies hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht beim Neujahrsempfang der OstalbSPD am Samstag im Berufsschulzentrum in Aalen unterstrichen. In ihrer mit viel Beifall aufgenommenen Rede rief die Spitzenpolitikerin wegen, wie sie sagte, verheerender Entwicklungen zu einem Kampf gegen Rechts und gegen Hass und Hetze im Internet auf. Sie machte sich für eine wehrhafte Demokratie in einer offenen Gesellschaft stark.
Dass es ihrer Partei trotz aller Personalprobleme immer um die Sacharbeit gegangen sei, zeigt sich in den Augen der Ministerin beispielsweise am von der Regierung beschlossenen Klimapaket, mit dem der Klimaschutz entschlossen und konsequent angegangen werde. Es sei ausgewogen und sorge dafür, dass es bei allen Maßnahmen wie etwa dem Kohleausstieg sozial gerecht zugehe. Hart gekämpft habe die SPD für das Gute-Kita-Gesetz, um die Betreuungskosten für Eltern erträglich zu gestalten.
Auch an der Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung, die wieder gleichermaßen von Versicherten und Arbeitgebern aufgebracht werden, zeige sich die „glasklare sozialdemokratische Handschrift“. Entlastung für Familien bringe die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, den in Zukunft nur noch die „Superverdiener“entrichten müssten.
Auch würden bei der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger nur noch die zur Kasse gebeten, die mehr als 100 000 Euro im Jahr verdienten, nannte die Ministerin weitere Beispiele. Lambrecht: „Damit verbessern wir die Lebensverhältnisse der Menschen. Wenn das keine Sacharbeit ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter!“
Dies alles sei aber kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen, fuhr die Ministerin fort. „Wir wollen mehr!“An erster Stelle nannte sie die
Grundrente, die sogenannte Respektrente, und die Reduzierung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen. „Daher lohnt es sich, weiter in dieser Koalition zu kämpfen!“
Auch in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich, dem Justizministerium, habe sie „noch richtig viel“vor, etwa faire Verbraucherverträge. Schließlich verwies die Justizministerin auf die aus ihrer Sicht gefährliche Entwicklung bei rechtsextremistischen Straftaten.
Sie verstehe daher ihr Amt als Verpflichtung, den Kampf gegen Rechts entschlossen zu führen. Und in der digitalen Welt müsse ebenso wie in der analogen Recht und Gesetz gelten. Hass und Hetze im Netz müssten strafrechtlich belangt werden können, Kommunalpolitiker besser gegen Anfeindungen geschützt werden. Zum Auftakt ihres Besuchs in Aalen trug sich die Ministerin auf Einladung von OB Thilo Rentschler in das Goldene Buch der Stadt Aalen ein.
Die zahlreichen Gäste des Empfangs, unter ihnen viele Vertreter des öffentlichen Lebens, begrüßte anschließend SPD-Kreisvorsitzender André Zwick. Er wünsche sich eine SPD, die zuversichtlich sei, weil sie Vertrauen in ihre Konzepte und ihre handelnden Personen habe. Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier freute sich, dass bei SHW 80 Arbeitsplätze hätten gerettet werden können und dass es bei Lindenfarb in Aalen dank eines tollen Insolvenzverwalters weitergehe. „Wir haben in der großen Koalition noch tolle Sachen vor und ich wünsche mir, dass wir in diesem Jahr die Grundrente hinkriegen“, rief sie aus. Damit könne man ein Stück mehr Würde schaffen für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
Man sei geschockt vom drohenden Arbeitsplatzabbau bei Bosch AS in Schwäbisch Gmünd, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange. Abgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd/
Backnang. Das Unternehmen solle sich an die Worte seines Gründers Robert Bosch erinnern, der lieber Geld als Vertrauen habe verlieren wollen. Stellenabbau sei niemals sozialverträglich möglich.
Das Ziel müsse vielmehr sein, die Menschen von heute in die Arbeit von morgen zu bringen. Lange sagte an die Adresse der Bosch-Beschäftigten: „Die Ostalb-SPD ist an Eurer Seite!“
Das Schlusswort hatte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Carola Merk-Rudolph. Sie verbreitete nicht nur Mut und Zuversicht, sondern gab der Ministerin auch einen Geschenkkorb mit regionalen Produkten mit auf den Weg.