Seehofer für Grenzschutz
Innenminister gegen Alleingang in der Flüchtlingskrise
(epd) - In Europa wird um den Umgang mit den Migranten und Flüchtlingen in Griechenland und der Türkei gerungen. Während es bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Mittwoch in Brüssel viel Zuspruch für die harte griechische Abschottungspolitik gab, wurden zugleich Rufe nach der Umverteilung schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher aus griechischen Lagern lauter. Innenminister Horst
Seehofer (CSU) schloss jedoch einen deutschen Alleingang aus.
Seehofer plädierte dafür, erst Menschlichkeit walten zu lassen, wenn die Lage an der türkisch-griechischen Grenze stabilisiert sei. Danach könne „zeitnah“die Umverteilung minderjähriger Flüchtlinge in andere EU-Länder angegangen werden. Wichtig sei „eine europäische Lösung“, auch wenn nicht alle Staaten mitmachen müssten.
(dpa) - Im Streit über eine Reform für einen kleineren Bundestag hat die SPD die CDU zu Bewegung aufgefordert. Bisher habe die CDU keinen eigenen Reformvorschlag, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Nun habe die SPD-Fraktion am Dienstag aber mit einer Mehrheit von rund vier Fünftel den Vorschlag der Fraktionsführung angenommen.
Nachdem die SPD über Wochen intern mit dem Koalitionspartner und der Opposition verhandelt habe, erwarte er nach dem Beschluss und der Veröffentlichung des SPD-Vorschlags nun eine wachsende Dynamik, sagte Schneider. „Ich glaube, dass der öffentliche Druck so groß sein wird, dass die CDU sich bewegen muss.“
Die SPD-Fraktionsspitze will die Zahl der Abgeordneten im Parlament auf 690 begrenzen. Darüber hinausgehende sogenannte Überhangmandate für direkt gewählte Abgeordnete mit geringerem Stimmenanteil sollen nicht zugeteilt werden und damit quasi verfallen. Laut SPDFraktion wären bei einer solchen Regelung bei der Bundestagswahl 2017 acht Überhangmandate für die CDU nicht mehr zugeteilt worden und eines für die CSU. Bei einer Wahl gemäß den heutigen Umfragen wären es rund 20 Überhangmandate für die Union, hieß es in der SPD-Fraktion.