Ramelow wieder im Amt
Ministerpräsident verweigert Höcke den Handschlag
(dpa) - Nach wochenlanger Regierungskrise ist Bodo Ramelow (Linke) zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-jährige Ex-Regierungschef erreichte am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit. Sein Gegenkandidat Björn Höcke (AfD) war zuvor ausgestiegen. Nach der Vereidigung verweigerte Ramelow Höcke demonstrativ den Handschlag.
Zur Erklärung sagte Ramelow, der AfD-Fraktionschef habe sich nach der umstrittenen Wahl Thomas Kemmerichs gebrüstet, dem FDPPolitiker eine „Falle“gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln. Höcke kritisierte Ramelows „Manierlosigkeit“und nannte das Verhalten „eine Schande für Thüringen“.
G- Fünf Jahre ist es her, dass Europa nach der Finanzkrise und der Schuldenkrise in das dritte Dilemma hintereinander wankte: die Flüchtlingskrise. 2,47 Millionen Menschen kamen in den Jahren 2015 und 2016 nach Europa. Droht durch die Öffnung der türkischen Grenze erneut ein solches Szenario? Vieles spricht dagegen, dass sich eine Situation wie 2015 wiederholen wird:
Die EU reagiert sofort: Als sich im Sommer 2015 Hunderttausende Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Afrika auf den Weg nach Europa machten, hätte die EU gewarnt sein können. Experten hatten seit 2013 auf steigende Flüchtlingszahlen und Krisenregionen hingewiesen. „Die Flüchtlingskrise ist ja nicht vom Himmel gefallen“, sagt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rückblickend. „Hier offenbarte sich eine Ignoranz, als wir dem Ruf der Hilfsorganisationen nicht genügend Gehör geschenkt haben.“Als die Zahlen massiv stiegen, mussten die Ankunftsländer, vor allem Griechenland und Italien, selbst sehen, wie sie mit dem Ansturm fertig wurden. In ihrer Not fingen sie an, Hunderttausende Menschen nach Mitteleuropa durchzuwinken.
Der Unterschied zu heute: Diesmal hat die EU gleich ein Zeichen der Solidarität mit Südeuropa gesetzt. Bereits wenige Tage nach dem Öffnen der türkischen Grenze durch Präsident Recep Tayyip Erdogan reisten die EU-Spitzen nach Griechenland und versprachen für das Management der Migration 250 Millionen Euro als Sofortzahlung. Für die Sicherung der Grenze werden Schiffe, Hubschrauber und ein Flugzeug sowie Frontex-Soldaten zugesagt.
Die Stimmung hat sich
verändert: Als im Herbst 2015 Hunderttausende Menschen nach Europa strömten, wurden sie vor allem in Deutschland unter dem Motto „Willkommenskultur“euphorisch begrüßt. Debatten über die Probleme, die damit verbunden waren, wurden erst geführt, als diese nicht mehr zu übersehen waren, die Kommunen etwa mit der Unterbringung und Integration der Ankommenden überfordert waren.
Rechte Parteien erlebten in den Jahren danach überall in Europa einen deutlichen Zulauf, auch in Deutschland. Die Einstellung zur Migration wurde deutlich kritischer. 36 Prozent der Deutschen sehen nach einer OECD-Umfrage eher Probleme in der Migration, 21 Prozent eher Chancen.
Innerhalb Europas hat die Debatte in den vergangenen fünf Jahren auch für klare Fronten gesorgt. Von Brüssel aufgedrückte Vorschriften für die Aufnahme von Flüchtlingen wird es nicht geben. „Der Plan der damaligen EU-Kommission, Flüchtlinge einmalig nach einem festgelegten Schlüssel auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, ist ins Leere gelaufen“, diagnostiziert der Migrationsexperte Raphael Bossong
von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Bis Ende des Monats will die EU-Kommission einen Migrationsplan vorlegen. Darin wird es zwar Quoten geben, aber nur für Länder, die freiwillig mitziehen.
Die Außengrenzen werden geschützt:
Durch massiv ausgebaute Grenzzäune haben die südosteuropäischen Mitgliedstaaten die Westbalkanroute,
die vor fünf Jahren einer der Hauptwege in die EU war, weitgehend dichtgemacht. Auch in anderer Hinsicht setzen die EU-Staaten auf das Prinzip Abschottung. Aktuell schickt die Grenzschutzagentur Frontex zusätzliche Kräfte nach Griechenland, die momentan noch von den Mitgliedstaaten gestellt werden. Ab dem kommenden Jahr soll Frontex eine eigene, flexibel einsetzbare Truppe aufbauen, die bis 2027 eine Stärke von 10 000 erreichen soll.
Abkommen mit anderen Staaten:
Durch Vereinbarungen etwa mit der libyschen Küstenwache und mit Marokko kommen seit einiger Zeit weniger Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Und auch wenn der türkische Präsident Erdogan die EUTürkei-Erklärung von 2016 durch das Öffnen der Grenzen aufs Spiel setzt, hat er kein Interesse am Platzen des Deals. Immerhin hat die Vereinbarung ihm bisher Zusagen von sechs Milliarden Euro eingetragen. Und die EU hat weiteres Geld für die Versorgung
der 3,6 Millionen Flüchtlinge in der Türkei in Aussicht gestellt. „Es muss substanzielle Hilfen geben“, fordert auch der Migrationsexperte Bossong. „Allerdings muss sich die EU mittelfristig ehrlich machen.“Die zugesagten Erleichterungen für die Türkei als Gegenleistung für das Fernhalten von Flüchtlingen seien realistisch betrachtet nicht umzusetzen – weder Visaerleichterungen noch EU-Beitrittsverhandlungen. Dafür müsse das Abkommen auf neue Füße gestellt werden.