Wahlkampf-Wende Ex-Vize Joe Biden ist nun Favorit bei den Demokraten
Bodo Ramelow ist Thüringer Ministerpräsident – ohne klare Mehrheit
G(dpa) - Politischer Ausnahmezustand im Thüringer Landtag: Fast zweieinhalb Stunden dauerte der Wahlkrimi Bodo Ramelow (Linke) gegen Björn Höcke (AfD) am Mittwoch in Erfurt. Schließlich gewann Ramelow – im dritten Wahlgang, in dem die 42 Ja-Stimmen seiner rot-rotgrünen Wunschkoalition endlich reichten. Die Erleichterung war Ramelow anzusehen, aber auch Wut: Demonstrativ verweigerte der 64Jährige seinem Kontrahenten Höcke den Handschlag nach seiner Wahl.
Beide standen sich für einige Zeit im Plenarsaal wie Kampfhähne gegenüber und redeten aufeinander ein. Er werde Höcke, der als Wortführer des rechtsnationalen Flügels gilt, erst die Hand geben, wenn er die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, sagte Ramelow in seiner Antrittsrede. Da hallte die Demütigung der Ministerpräsidentenwahl vor vier Wochen nach, als AfDStimmen den Ausschlag gaben, dass Ramelow gegen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich verlor – und Thüringen zum Epizentrum eines politischen Bebens wurde.
Ramelow war mit einer überraschenden Ankündigung in den Wahltag gestartet: Er entließ die CDU, mit der er vor gut eineinhalb Wochen eine Stabilitätsvereinbarung geschlossen hat, quasi aus der Verantwortung, als Mehrheitsbeschaffer zu agieren – und damit gegen ihren Parteitagsbeschluss zu verstoßen. Rot-Rot-Grün fehlten vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. „Heute ist kein Tag der Prinzipienreiterei. Ich werde die CDUler heute um konsequente Stimmenthaltung bitten“, sagte Ramelow.
Damit ging der Linke ein hohes Risiko ein. Immerhin hätte die AfD ihre Stimmen splitten und ihm im ersten Durchgang zur Mehrheit verhelfen können. „Was dann passiert wäre, möchte ich mir gar nicht vorstellen“, sagte eine Abgeordnete aus dem rotrot-grünen Lager. Ein Antrag, den Landtag aufzulösen, sei für diesen Fall in letzter Minute vor der Ministerpräsidentenwahl vorbereitet worden. Indem Ramelow die CDU schonte, auf deren Stimmen seine Regierung vor allem beim nächsten Landeshaushalt angewiesen ist, düpierte er offenbar viele Politiker seines Bündnisses.
„Wir haben erst am Morgen erfahren, dass sich die CDU komplett enthalten soll.“Dass Ramelow sich in der Nacht entschieden hatte, durch drei Wahlgänge zu gehen, bewertete die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann kritisch. „Ich hätte mich gefreut, wenn das innerhalb der Koalition abgestimmt gewesen wäre.“Und SPDChef Wolfgang Tiefensee sagte: „Ich bin nicht glücklich darüber, dass es unvermittelt eine Abkehr von Aussagen gab, die noch vor wenigen Tagen getroffen worden waren.“Und ein
Grünen-Politiker meinte: „Die Euphorie von 2014, als Rot-Rot-Grün startete, ist nicht mehr da.“
Doch führt Ramelow ohnehin nur eine Übergangsregierung, deren Verfallsdatum mit der CDU bereits verabredet ist: Am 25. April 2021 soll es Neuwahlen geben. Bis dahin , so sagte es der neue CDU-Fraktionschef Mario Voigt zu, wird seine Fraktion RotRot-Grün projektbezogen unterstützen – nicht nur beim Landesetat, auch bei höheren Zahlungen an die Kommunen. Ein Protokoll zu der Stabilitätsvereinbarung – Voigt nennt sie „konstruktive Opposition“wurde kurz vor der Wal unterschrieben.
Zuletzt zeigte sich Ramelow versöhnlich sogar gegenüber der FDP: „In dieser Situation bin ich gerne bereit, auch auf die FDP zuzugehen, wenn die FDP sich entscheidet, ob sie sich in dieser Entwicklung einbringen will oder nicht.“Kemmerich, dessen Zeit als geschäftsführender Ministerpräsident nun endet, gratulierte Ramelow mit Blumen. Zuvor waren er und drei weitere FDP-Abgeordnete bei seiner Wahl bei der Stimmabgabe sitzen geblieben. Auf den Landtagsgängen wurde schon der Wahlkampf eingeläutet. Seine Partei zähle die Tage bis zum 25. April 2021, sagte SPDFraktionschef Matthias Hey.