Digitaler Bon statt Zettelwirtschaft
Union und SPD plädieren für eine elektronische Belegausgabe – FDP fordert Abschaffung der Bonpflicht
G- Da hat sich die FDP ein Aufreger-Thema ausgesucht, mit dem sie bei Händlern und Verbrauchern punkten will. „Die lästige Bonpflicht, die seit Anfang des Jahres gilt, sollte wieder abgeschafft werden“, sagt Christian Dürr, liberaler Abgeordneter im Bundestag. Würde dieser Gesetzentwurf angenommen, bräuchten Bäckereien, Metzgereien oder Kioske nicht mehr für jeden Mini-Einkauf einen Papierbeleg herauszugeben.
Doch Dürr kommt mit seinem Ansinnen nicht durch. An diesem Mittwoch vertagten Union und SPD das Thema im Finanzausschuss nach Angaben der FDP zum vierten Mal. Und auch im Plenum des Bundestages wird es am Donnerstag wohl nicht behandelt. Will die Koalition den Unmut von Geschäftsleuten und Kunden einfach aussitzen? „Union und SPD im Bundestag arbeiten an einer Lösung zur Bonpflicht“, sagt Sebastian Brehm (CSU). „Diese könnte darin bestehen, dass die Händler ihren Kunden einen digitalen Bon anbieten, also einen QRCode
auf dem Bildschirm der Kasse. Dann bräuchten keine Papierbons mehr ausgedruckt zu werden.“
Seit 1. Januar müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Das nervt viele Ladenbesitzer, besonders wenn es um kleine Beträge geht. Die meisten Kunden wollen keinen Zettel, wenn sie vier Brötchen für 80 Cent kaufen. Also winden sich nutzlose Papierschlangen aus den Kassen – auch ökologisch ist das unsinnig.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der Regierungskoalition ist die Sache jedoch wichtig. Die Bonpflicht soll Steuerhinterziehung vermeiden. Milliarden Euro Umsatzsteuer würden dem Gemeinwesen jedes Jahr verloren gehen, weil trickreiche Händler nicht jeden Kauf vorschriftsgemäß verbuchten.
Darüber, wie das Bon-Problem zu lösen ist, versuchen sich Union und SPD derzeit zu verständigen. Trotz der neuen Bonpflicht sei schon jetzt kein Geschäft gezwungen, die Belege auf Papier auszudrucken, sagt SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding. Auch die „elektronische Ausgabe“, beispielsweise als QR-Code sei möglich. QR-Codes sind schwarz-weiße Rasterbilder, die digitale Informationen enthalten. Beim Kauf können diese auf den Bildschirmen der elektronischen Ladenkassen erscheinen, von den Kunden per Mobilphone gescannt und papierlos mitgenommen werden. Wenn den Verbrauchern das zu lästig ist, können sie darauf verzichten – wie beim Papierbon auch.
Damit sich diese QR-Codes durchsetzten, hält es CSU-Politiker Brehm allerdings für nötig, die sogenannte Kassenverordnung zu ändern. Der Koalitionspartner scheint im Prinzip einverstanden. „Wir plädieren dafür, dass die Geschäfte wählen können, wie sie die Bonpflicht technisch umsetzen. Beides sollte möglich sein – Papierbon und QR-Code“, sagt Ingrid Arndt-Brauer, SPD-Berichterstatterin für das Thema. „Wenn man dafür die Kassenverordnung ändern muss, können wir darüber reden.“
Aber auch die digitale Variante hält FDP-Politiker Dürr für zu bürokratisch, kompliziert und vielfach zu teuer. Wirtschaftsverbände beschweren sich ebenso, dass die Software für die QR-Programmierung den Händlern zusätzliche Kosten verursache. CSUPolitiker Brehm sieht das anders: „Nach Informationen von Bundesfinanzministerium und Kassen-Herstellern ist dieses Verfahren sicher, praktikabel und erfordert keinen großen Installationsaufwand.“