Waffenstillstand in der Krisenregion Idlib

Russland und Türkei einigen sich – Polizisten aus dem Südwesten an die griechische Grenze

- Ein bisschen Hoffnung für die Krisenregion in Syrien: Russland und die Türkei haben sich am Donnerstag nach gut sechsstündigen Gesprächen der Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan auf einen neuen Waffenstillstand in der Rebellenhochburg Idlib geeinigt. Hunderttausende fliehen derzeit vor den syrischen und russischen Angriffen in Richtung türkische Grenze.

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze ist derweil weiter dramatisch. Angesichts des Andrangs von Migranten an der Außengrenze setzen die EU und die Bundesregierung auch auf mehr Hilfe für Ankara. „Die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen“, sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag vor seinem Abflug zum heutigen EU-Außenministertreffen in Zagreb. Er erwarte im Gegenzug, dass sich Ankara an das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von 2016 halte. In Brüssel hieß es, die EU-Kommission plane die Bereitstellung

einer weiteren halben Milliarde Euro – zusätzlich zu den bereits im Abkommen zugesagten sechs Milliarden Euro.

Die EU-Innenminister unterstützen derweil das harte Vorgehen Griechenlands. „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, hieß es in einer Erklärung. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl bot hierfür Unterstützung an. „Europa muss Griechenland helfen, die Außengrenzen zu schützen“, sagte der CDU-Politiker. Deutschland unterstütze dies bereits. Baden-Württemberg sei bereit, Polizei und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Polizisten aus allen EU-Staaten arbeiten für Frontex, die Grenzschutzagentur der Union. Seit 2015 sind Beamte aus dem Südwesten in Griechenland, Bulgarien und Italien im Einsatz, derzeit tun drei ihren Dienst. Strobl sagte jedoch, diese Zahl lasse sich jederzeit aufstocken. BadenWürttemberg könne kurzfristig bis zu 14 Polizisten entsenden. Für weitere bräuchte es neue politische Beschlüsse in Bund und Land. Ob und wann weitere Beamte aus BadenWürttemberg nach Griechenland entsandt werden, ist offen.

(dpa) - Im Bundesjustizministerium hat es Bedenken an frühen Plänen zur Pkw-Maut gegeben. Ein Referatsleiter des Ressorts sagte im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags, er habe in einem „frühen Stadium“2014 auf europarechtliche Konsequenzen hingewiesen. Die Hausleitung habe ihm dann aber mitgeteilt, einen Entwurf „laufen zu lassen“. Auch im Bundeskanzleramt hat es Berichten zufolge Zweifel an dem Vorhaben gegeben. Mit Blick auf die Aussagen des Zeugen sagte Grünen-Ausschussmitglied Stephan Kühn, es sei zu prüfen, ob hier ein Maulkorb verordnet wurde.