Was Leni Breymaier unter Solidarität 2.0 versteht
Bundestagsabgeordnete spricht beim Dekanatstag in Pfahlheim auch über Frauenpolitik.
- Sie redete gegen den Mainstream, der da heißt „Uns geht es schlecht, die Renten sind zu niedrig, das Geld ist nichts mehr wert, Viren fressen uns auf“: Leni Breymaier. Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Aalen-Heidenheim kommt aus der Gewerkschaftsbewegung, zählt zum eher linken SPD-Flügel, gehört aber auch einem Förderverein Schwäbischer Dialekt an.
Dass sie als evangelische Christin am Weltfrauentag zum früheren katholischen Dekanatsmännertag, dem heutigen Dekanatstag des katholischen Dekanatsbezirks EllwangenNeresheim, gekommen war, sei jedoch eher Zufall gewesen, meinte Tobias Kriegisch, Dekanatsreferent aus Aalen. Er hatte zusammen mit der Kirchengemeinde Sankt Nikolaus in Pfahlheim den Dekanatstag organisiert.
„Was ist Solidarität?“, fragte die Referentin zu Beginn ihres Vortrags im vollen Saal des Grünen Baumes. Für sie als Bundespolitikerin ist es der Einsatz für andere im Rahmen der Kompetenzen der Bundesregierung. Und da steht zunächst die Frage: „Wie sicher sind unsere Renten?“
Breymaier betonte, dass das derzeitige umlagefinanzierte Rentensystem immer noch das weitaus beste in Europa sei. Zwar müsse es Korrekturen geben. Am besten wäre es, wenn alle, auch Beamte und sogenannte Freelancer, mitmachen würden. Sie stellte das österreichische Modell der Erwerbstätigenversicherung als gelungen vor; österreichische Renten sind um die Hälfte höher als bundesdeutsche.
Weiter ging es ihr um eine gerechte Krankenversicherung. Das ist für sie nur über eine „Bürgerversicherung“möglich, bei der jeder die gleichen Leistungen bekommt. „Wer unbedingt ein Einzelzimmer im Krankenhaus will, könne sich dann ja freiwillig höher versichern“, sagte sie und betonte, dass auch sie selbst weiterhin in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibe, obwohl sie als MdB andere Möglichkeiten habe.
Danach richtete sie ihren Blick über die Republik hinaus und fragte: „Wer kann angesichts der täglichen Bilder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland noch ruhig schlafen?“Das Leid an der Außengrenze der EU brauche eine neue Politik der „Willigen“ in der EU. „Und wer hier nicht mitmacht, beispielsweise die östlichen EU-Staaten, bekommt dann eben weniger aus der EU-Kasse.“
Weitere Punkte in Breymaiers Vortrag waren eine EU-weite Arbeitslosenversicherung, ein europäischer Mindestlohn sowie eine andere Besteuerung von Weltkonzernen, die in Europa Milliarden verdienen und so gut wie keine Steuern zahlen.
Auch frauenpolitische Themen ließ die SPD-Bundestagsabgeordnete am Weltfrauentag nicht aus, wie die deutsche Entgeltdifferenz von derzeit 21 Prozent. „Ein Skandal: Soviel verdienen deutsche Frauen für die gleiche Arbeit weniger als Männer.“Sie forderte die Abschaffung des Kopftuches in Deutschland für Mädchen und junge Frauen und geißelte die Prostitution von Hunderttausenden junger Frauen aus Osteuropa in Deutschland.
Begonnen hatte der Dekanatstag mit einem Gottesdienst in der Pfarrkirche Sankt Nikolaus, den der stellvertretende Dekan Pater Jens Bartsch mit Pfarrer im Ruhestand Anton Forner feierte. Bartsch forderte in seiner Predigt dazu auf, sich in der Vorbereitungszeit auf Ostern an die „10 Gebote der Gelassenheit“von Papst Johannes XXIII. zu halten. Dieser hatte zehn Grundsätze formuliert, die im Minimalfall „Nur für heute…“gelten und deren Anwendung zu mehr Menschlichkeit im Umgang miteinander führen.