Weiter Streit ums Bleiberecht

Minister Strobl hält dagegen an seiner Position fest

STUTTGART (tja) - Abgelehnte Asylbewerber mit einem Job sollen bessere Chancen haben, in Baden-Württemberg zu bleiben. Am Dienstag verabschiedete die grün-schwarze Landesregierung nach langem Ringen einen Kompromiss, Grundzüge waren bereits bekannt. Die Unternehmerinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“hatte die Lösung als nicht ausreichend kritisiert. Das wies Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag zurück. Er habe dafür „überhaupt kein Verständnis“.

STUTTGART - Der Streit um das Bleiberecht für arbeitende, abgelehnte Asylbewerber ist zwischen Grünen und CDU beigelegt. Die Kritik einiger Unternehmer an dem Kompromiss stößt bei der CDU auf Unverständnis, bei den Grünen auf Zustimmung.

Am Dienstag stellten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, worauf sich die Ministerrunde geeinigt hatte. Es ging um die Frage, wann abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben können, wenn sie feste Arbeit haben und gut integriert sind. Die Grünen halten es für möglich, solchen Menschen eine Ermessensduldung zu erteilen. Der verantwortliche Minister Strobl teilt diese Rechtsauffassung nicht. Aus seiner Sicht geben die Bundesgesetze ein solches Vorgehen nicht her.

In diesem Punkt konnten sich beide Seiten nicht einigen. Man will aber versuchen, das entsprechende Gesetz auf Bundesebene zu ändern. Ob und bis wann das Erfolg hat, ist offen. Darum geht man parallel einen anderen Weg: Wer Arbeit hat, aber abgeschoben werden soll, kann sich an die unabhängige Härtefallkommission des Landes wenden. Kommt diese zu dem Ergebnis, dass die Menschen gut integriert sind, keine Straftaten begangen haben und sich kooperativ gezeigt haben, dürfen sie bleiben.

Vertreter der Unternehmerinititative „Bleiberecht durch Arbeit“wie Vaude-Chefin Antje von Dewitz bemängeln zwei Punkte. Zum einen gilt die Regel nur für Menschen, die vor dem 29. Februar 2016 eingereist sind. Das sei zu wenig. Zum anderen sei der Weg über die Härtefallkommission nicht verlässlich.

Strobl wies das am Dienstag zurück. Wer alle Kriterien für eine Beschäftigungsduldung nach Auffassung der Härtefallkommission erfülle, dürfe bleiben. Der Stichtag sei bewusst gewählt. „Wir haben immer gesagt, dass wir diese Regeln nur für jene Menschen schaffen, die in der Hochphase des Flüchtlingszustroms 2015 und 2016 kamen“, so Strobl. In dieser Ausnahmelage seien Behörden überlastet gewesen, Asylverfahren hätten sich hingezogen. Man könne aber nicht jeden Flüchtlingsfall nach diesen Sonderregeln beurteilen. Das würde Menschen zur Flucht nach Deutschland motivieren.

Dagegen sagte Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen: „Ein grüner Innenminister würde das anders machen.“Er verstehe die Kritik der Unternehmer, doch mehr sei mit der CDU nicht zu machen gewesen. „Letztlich versuchen wir im Land zu reparieren, was CDU, CSU und SPD im Bund bei ihrem Gesetz dazu verbockt haben.“