Putin möchte ab 2024 Russlands „Superpräsident“sein

Parlament macht den Weg frei für den 67-Jährigen – Bisherige Amtszeiten sollen annulliert werden

MOSKAU (dpa) - Das russische Parlament hat nach einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin den Weg freigemacht für eine neue Amtszeit des Präsidenten ab 2024. Die Staatsduma nahm die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes am Dienstag mit großer Mehrheit an. Nur die Kommunisten lehnten den Entwurf ab. Die außerparlamentarische Opposition kritisierte das hohe Tempo, mit dem die Grundgesetzänderung durchgezogen wird. Sie warf Putin einen „Staatsstreich“vor. Der 67-Jährige kann somit in vier Jahren erneut als Präsident kandidieren. Das Amt hat künftig deutlich mehr Vollmachten als bisher. Und weil es praktisch ein neues Amt eines „Superpräsidenten“ist, soll auch Putin die Chance haben, sich darauf zu bewerben.

Laut aktueller Verfassung hätte Putin nicht noch einmal für das höchste Staatsamt antreten dürfen. In seiner Rede zeigte er sich nun hierfür erstmals offen. Nach vielen Reisen im Land habe er gespürt, dass das Volk ihn weiter im Kreml sehen wolle. Das Land brauche einen starken Manager in Krisenzeiten. Er werde einer Annullierung der bisherigen vier Amtszeiten zustimmen, wenn das auch der Verfassungsgerichtshof so entscheide. Zudem betonte er, dass es eine Volksabstimmung am 22. April über die Verfassung gebe. Nur bei einem „Ja“werde das Gesetz auch in Kraft treten.

Der Ex-Geheimdienstchef wurde vor 20 Jahren erstmals Präsident. Bis 2008 absolvierte Putin zwei Amtszeiten, anschließend wurde er dann Regierungschef. Nach einer Verfassungsänderung für eine Verlängerung der Amtszeit auf sechs Jahre wurde Putin 2012 wieder in den Kreml gewählt. Das aktuelle Grundgesetz erlaubte bisher nur zwei Amtszeiten hintereinander, weshalb Putin sich nach einer Pause damals neu wählen ließ.