Gülle-Regeln weiter unklar
Landesagrarminister können sich nicht einigen
- Der Streit um die Düngeverordnung spitzt sich weiter zu. Mehrere Bundesländer haben gedroht, das Vorhaben im Bundesrat scheitern zu lassen. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hält Änderungen für unumgänglich: „So wie das Gesetz – Stand heute – vorliegt, wird BadenWürttemberg das nicht verabschieden“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Seine Kollegin aus Bayern Michaela Kaniber (CSU) nannte das Treffen „eine große Enttäuschung“. Andere Töne schlug Minister Axel Vogel (Grüne) aus Brandenburg an. Sein Land wolle einen Weg unterstützen, mit dem das Vertragsverletzungsverfahren beendet, der Grundwasserschutz gewährleistet und Planungssicherheit für die Landwirtschaft erreicht werde.
Die Landwirtschaftsminister der Länder hatten sich zu einer Sondersitzung in Berlin getroffen, um einen Konsens zur neuen Düngeverordnung zu finden. Der Bundesrat soll am 3. April darüber abstimmen, erst mit dieser Zustimmung kann die Verordnung in Kraft treten. Die EU fordert strengere Düngeregeln, weil die Nitratwerte im Grundwasser vielerorts zu hoch sind.
„Die Länder wollen längere Übergangsfristen und befürchten, dass die neue Verordnung mit der Rasenmähermethode für alle gelte“, sagte Reinhold Jost (SPD), Landwirtschaftsminister
des Saarlandes und derzeit Vorsitzender der Landwirtschaftsministerkonferenz. Die Zeit drängt, denn sollte es bei der nächsten Bundesratssitzung keine Einigung geben, will die EU Deutschland erneut verklagen; zudem werden Strafzahlungen in Höhe von 857 000 Euro täglich fällig. Bis Anfang April wollen Bund und Länder nun über Änderungen verhandeln.
Das Bundesfinanzministerium prüfe bereits, wer die Strafzahlungen übernimmt. Weder das Bundeslandwirtschaftsnoch das Bundesumweltministerium sind bereit, das Geld für weitere Verzögerungen zu zahlen. Im Gespräch ist auch eine Umlage der Zahlungen auf die Länderhaushalte, sollten die Länder zu weiteren Verzögerungen bei der Düngeverordnung beitragen.