Grenzen im Süden öffnen nur langsam

Seehofer kündigt Erleichterungen an – Komplette Reisefreiheit wohl erst wieder ab 15. Juni

GBERLIN - Die corona-bedingten Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen ab dem kommenden Samstag gelockert werden. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin an. Demnach sollen die Reisebeschränkungen in die Nachbarländer bis zum 15. Juni vollständig aufgehoben werden – sofern die Entwicklung der Corona-Pandemie dies zulasse.

Allerdings will Deutschland bei den Grenzöffnungen unterschiedlich schnell vorgehen: So sollen die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg bereits am Samstag vollständig wegfallen. Auch an der deutsch-dänischen Grenze sei man bereit, die Kontrollen einzustellen, sobald sich die dänische Regierung ihrerseits mit den skandinavischen Nachbarn abgestimmt habe. Im Süden Deutschlands sollen die Kontrollen dagegen nur langsam gelockert werden. Der Bund habe sich in einem „Paket“mit Frankreich, Österreich und der Schweiz auf einen gemeinsamen Weg geeinigt, sagte Seehofer.

Demnach sollen „möglichst alle Grenzübergänge“wieder geöffnet werden. Ob alle Übergänge bereits am Samstag offen sind, konnte Seehofer nicht sagen. Auch soll die Bundespolizei den Grenzverkehr nur noch stichprobenartig kontrollieren.

Gleichwohl bleibt es dabei, dass Reisende einen „triftigen Grund“vorweisen müssen. Dabei soll es aber „zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären und persönlichen Gründen“geben. Damit seien ausdrücklich auch Menschen gemeint, die „keine Familie im formellen Sinn bilden“, sagte Seehofer. Ein Sprecher des Innenministeriums präzisierte am Mittwoch auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“, dass hiermit „Paare ohne Trauschein“gemeint seien. Er gehe davon aus, dass Partner aus Österreich und der Schweiz ab dem Wochenende nach Deutschland reisen dürfen. Auch Schulbusse sollen ab Anfang kommender Woche nicht mehr kontrolliert werden. Wer ohne triftigen Grund ins Nachbarland fährt, handle demnach jedoch weiterhin illegal, bestätigte das Ministerium.

Zuvor hatte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz angekündigt, die Grenze nach Deutschland Mitte Juni wieder vollständig öffnen zu wollen. Die Grenze zwischen Österreich und Italien bleibt zunächst geschlossen. Auch die strikten deutschen Regeln für Flugreisende aus Italien und Spanien bleiben vorerst in Kraft.

Die EU-Kommission erklärte, die Kontrollen sollten zuerst dort abgeschafft werden, wo es niedrige Infektionszahlen beiderseits der Grenze gebe. Zeitliche Vorgaben gab es nicht.

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