Im Haushalt fehlen jetzt schon 27 Steuer-Millionen
Stadt tritt auf die Ausgabenbremse – Allein Gewerbesteuereinbruch wird wohl um 20 Millionen einbrechen
GAALEN - Das ist ein Schlag ins Kontor: Schon jetzt rechnet die Stadt fürs laufende Jahr durch die Corona-Pandemie mit einem Steuerausfall von mindestens 27 Millionen Euro. Der dickste Brocken davon ist die ausbleibende Gewerbesteuer in einer bislang geschätzten Höhe von etwa 20 Millionen. Als Reaktion tritt die Verwaltung jetzt bei 30 Millionen Euro auf die Ausgaben-Bremse. Ihr „Haushaltssicherungskonzept“für 2020 stellte sie am Mittwoch dem Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss vor. Und das findet quer durch die Fraktionen einhellig Zustimmung. Wie sich die weltweite Krise finanziell auf den Haushalt 2021 der Großen Kreisstadt auswirkt, steht in den Sternen.
Und so sieht die „Bremse“aus: Eingespart werden sollen jeweils dreimal zehn Millionen bei geplanten Investitionen, im Ergebnishaushalt und bei der Darlehensaufnahme aus der Kreditermächtigung des laufenden Jahres. Einsparungen sind beispielsweise im Personalbereich geplant, mit rund drei Millionen.
Eine Haushaltssperre, erklärte Aalens OB, sei nicht die richtige Option
gewesen. Weil sie alles, beziehungsweise vieles „lahmgelegt“hätte. Option 2 wäre ein Nachtragshaushalt. Der hat auch einen Haken: Er dauert. Er muss erst durch die Ortschaftsräte, dann durch die Ausschüsse und schließlich in den Gemeinderat zur Abstimmung. Und dann muss er noch vom Regierungspräsidium genehmigt werden. Thilo Rentschler veranschlagte auf das ganze Prozedere „wenn’s schlank läuft zwei bis drei Monate.“Das würde bedeuten, der Nachtragshaushalt würde auch noch in die Sommerpause münden: „Dann ist die politische
Handlungszeit vorüber“. Denn üblicherweise stehen im Herbst schon die Vorberatungen für den kommenden Haushalt an.
Neben den Steuerausfällen werden auch Gebührenausfälle die Stadtkasse belasten. Bereits zwischen April und Mai liegen sie bei über einer Million. Die größten Einbußen verbuchen die nicht-städtischen Kitas (570 000 Euro), die städtischen (105 000 Euro), die Musikschule (117 000 Euro), die geschlossenen Museen, die Stadtbibliothek und das Besucherbergwerk „Tiefer Stollen“inklusive Asthmatherapie (zusammen 80 000 Euro).
Es gebe aber „nicht nur Schatten“, so Rentschler. Die Stadt habe sehr verantwortungsvoll gewirtschaftet in den vergangenen Jahren und die Kämmerin habe aus dem Jahr 2019 Haushaltsreste „irgendwie zusammengekratzt“. Immerhin in Höhe von etwa 28 Millionen. Die kämen nun dem ersten Quartal des Haushalts 2020 zugute. Was der Ausschuss konkret zur Haushaltssicherung beantragte und wo er einsparen will, ist am Freitag in den Aalener Nachrichten/Ipf- und Jagst-Zeitung zu lesen.