Kritik ohne Folgen?
Sogar von der CDU kommt unerwartet Kritik am Verhalten der hochgelobten Autoindustrie. Dividende für Aktionäre und hochbezahlte „Chefs“der Autobranche im Jahr der Corona-Pandemie ist für uns Steuerzahler schwer nachvollziehbar. Ich erinnere mich noch an die Diskussion um die Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente. Der Arbeitgeberverband BDA und die CDU waren für eine Bedürftigkeitsprüfung. Wie sieht das jetzt in Coronazeiten für die Gewährung von Kurzarbeitergeld für die „notleidende“Autoindustrie aus? Warum fordern CDU und BDA hierfür nicht auch eine Bedürftigkeitsprüfung? Also Herr Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, besser Kritik mit Folgen, werden Sie tätig. Ich denke viele Wähler würden das honorieren.
Wohlstand teuer erkauft
Wie selbstverständlich wird von Berlin erwartet, die Schulden anderer EU-Staaten zu übernehmen beziehungsweise für diese zu haften. Seit Jahren leben einige EU-Partner über ihre Verhältnisse. Innerhalb von zehn Jahren erhöhte sich Italiens Staatsverschuldung um 70 Prozent. Trotz der schwersten Wirtschaftskrise können unsere EUPartnerstaaten keine Schuldenübernahme verlangen. Die EU muss eine andere Lösung finden. Schon jetzt zahlen wir den höchsten Beitrag zum EU-Haushalt.
Unseren vermeintlichen Wohlstand mit der schwarzen Null haben wir alle mit höchsten Mieten, höchsten Strompreisen, höchsten Abgabequoten, niedrigsten Renten, dem höchsten Renteneintrittsalter, den niedrigsten Zinsen teuer erkauft.
Die deutschen EU-Gründungsväter hätten dieser Schuldenübernahme nicht zugestimmt. Ich hoffe der Bundestag entscheidet sich auch dagegen.
Privatvermögen sind höher
Im Moment wird lautstark Deutschlands „Solidarität“mit angeblich ärmeren Staaten eingefordert. Gegenseitige Hilfe im Notfall sollte in Europa selbstverständlich sein, aber die jetzt geplanten Schritte haben mit Corona nichts zu tun. Tatsache ist, dass in Italien und Frankreich die durchschnittlichen Privatvermögen höher sind als in Deutschland. Auch gönnen diese Staaten ihren Bürgern einen früheren Renteneintritt bei höherem Rentenniveau (Italien zum Beispiel gibt 16 Prozent seines BIP für Rentenzahlungen aus, Deutschland nur elf Prozent).
Gleichzeitig haben wir in Deutschland höhere Steuern zu schultern. Wenn jetzt deutsche Steuerzahler „Hilfen“für diese Staaten aufzubringen haben, dann geht das Geld an Länder, in denen die Menschen reicher sind und besser leben als wir.
Zwei große Fragen
Dem, was Staatsphilosoph Otfried Höffe mit sehr spitzer Feder herauszeichnet, kann ich in hohem Maße zustimmen. Einiges möchte ich aber doch im Licht der Realität etwas justieren. Für die Bewertung der „Erfahrungen aus Wuhan“und der „Bilder aus Bergamo“sehe ich sowohl für die Medien als auch für die Bürger einen deutlichen Unterschied in der Verlässlichkeit der Botschaften. Italien und Bergamo liegen uns einfach nicht nur geografisch, sondern - vorsichtig gesagt – in ihrer Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit weitaus näher.
Die Stellungnahme zur Großeltern-Enkel-Begegnung sowie auch zu Besuchen im Altenheim halte ich für problematisch und sehe zwei große Fragen. Wer differenziert im Einzelfall, ob eine Begegnung tatsächlich nur die Großeltern gefährdet oder automatisch – und im Moment der sehnsuchtsgeprägten Entscheidung verdrängt – nicht auch weitere, wie Nachbarn, Pflegepersonal und so weiter? Sind m.V. die Großeltern gegebenenfalls selbst in der Lage, die ganze Komplexität und ihre tatsächliche Gefährdung und Verantwortung für andere zu erkennen?
Die jetzigen Vorgaben mögen in ihrer Pauschalität bezüglich der Freiheit und Selbstbestimmung ihre Schwächen haben. Die Bearbeitung der genannten Fragen stelle ich mir weit angreifbarer vor.