Ein fatales Zeichen
Der Beschluss einer pauschalen Haushaltssperre im Ellwanger Gemeinderat ist doch befremdlich. Würde sich die Begründung mit den fiskalischen Konsequenzen der aktuellen Corona-Krise beschäftigen, wäre eine Diskussion um die Haushaltslage sinnvoll und auch dringend angebracht. Aber die Vorlage der Stadtverwaltung formuliert explizit, dass mögliche Auswirkungen der Corona-Krise für die öffentlichen Haushalte zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzbar seien. Eine Begründung, was sich an der Haushaltslage seit Februar nun grundlegend verändert haben soll, findet sich in der Vorlage nicht.
Auch in der Sitzung des Gemeinderats blieb die Verwaltung eine konkrete Begründung dafür schuldig. Offensichtlich scheint die Haushaltssperre stark mit der Landesgartenschau zusammenzuhängen. Sie läuft nun Gefahr, ständig in Frage gestellt zu werden. Das ist leider keine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Landesgartenschau, auf die sich die Ellwanger freuen. Aber noch viel schwerwiegender ist, dass seitens der Verwaltung keine Alternativen aufgezeigt werden, wie es nach einer Haushaltssperre weitergehen soll.
In der aktuellen Lage der Unsicherheit ist eine allgemeine Haushaltssperre das falsche Mittel und ein fatales Zeichen an die Menschen in unserer Stadt. Jetzt ist nicht die Zeit, wichtige Investitionen zu unterlassen. Statt einer Haushaltssperre könnte man auch von dem Instrument eines Haushaltssicherungskonzepts Gebrauch machen, das konkrete Priorisierungen und Kürzungen in einzelnen Bereichen vorsieht oder gar ein kurzfristiges Darlehen. Dazu gehören Einsparungen im Ergebnishaushalt sowie zeitliches Schieben der Vorhaben im Finanzhaushalt.
Die Mühe muss man sich machen. Das dürfen die Menschen in Ellwangen und seinen Teilorten von den Verantwortlichen erwarten.
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