Bundesweites Gedenken an Walter Lübcke
BERLIN/WIESBADEN (epd/dpa) Bundespolitiker haben an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr erinnert. Der politische Mord sei „ein Anschlag auf unsere Demokratie“gewesen, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin in Gedenken an den in der Nacht zum 2. Juni 2019 ermordeten CDU-Politiker. „Dieses unfassbare Verbrechen bleibt ein tiefer Einschnitt.“Lübcke sei ermordet worden, weil er sich für Menschen eingesetzt habe, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, sagte Lambrecht.
Der 65-Jährige CDU-Politiker war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Im April hatte die Bundesanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Mörder, Stephan E., Anklage erhoben. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des Verdächtigen aus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“(RND), er sei entschlossen, gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen dem Rechtsextremismus „mit aller Kraft die Stirn zu bieten“. Er sei „die derzeit größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat“.
Lambrecht unterstrich zudem die Dringlichkeit des Gesetzespakets gegen Hass und Hetze, das in Kürze im Bundestag beschlossen werden soll und unter anderem eine Verschärfung des Strafrechts sowie eine Meldepflicht für strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken vorsieht.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette WidmannMauz (CDU), sagte dem RND, Lübcke stehe für unzählige Kommunalpolitiker und Engagierte, die sich vor Ort für andere einsetzen und Verantwortung übernehmen für Deutschland, Solidarität und Weltoffenheit.