Ein bisschen Marktmacht gegen viel Geld
Lufthansa-Aufsichtsrat akzeptiert Auflagen der EU-Kommission für Hilfspaket – Aktionäre sollen bald zustimmen
GFRANKFURT (dpa) - Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat die Auflagen der EU-Kommission für ein milliardenschweres Hilfspaket des Staates akzeptiert. „Es war eine sehr schwierige Entscheidung“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Karl-Ludwig Kley laut einer Pressemitteilung am Montag nach der Sitzung des Gremiums. Lufthansa muss Start- und Landerechte in Frankfurt und München an die Konkurrenz abgeben. Die Hauptversammlung muss dem noch zustimmen.
„Wir empfehlen unseren Aktionären, diesen Weg mitzugehen, auch wenn er ihnen substanzielle Beiträge zur Stabilisierung ihres Unternehmens abverlangt“, sagte Kley. Die Anteilseigner sind für den 25. Juni zur Hauptversammlung eingeladen – wegen der Corona-Pandemie via Livestream. Auch die Notifizierung durch die Bundesregierung in Brüssel und die förmliche Genehmigung der EU-Kommission stehen noch aus.
Der Rettungsplan sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro geplant.
Vorstandschef Carsten Spohr sagte der Mitteilung zufolge, die Stabilisierung der Lufthansa sei kein Selbstzweck. „Gemeinsam mit der Bundesregierung muss es unser Ziel sein, unsere Spitzenposition im globalen Luftverkehr zu verteidigen.“
Damit ist der Konzern einen großen Schritt weitergekommen. In der letzten Aufsichtsratssitzung am vergangenen Mittwoch hatte der Aufsichtsrat die Entscheidung zur Annahme des staatlichen Rettungspakets über neun Milliarden Euro noch vertagt. Als Grund hatte das Unternehmen in Frankfurt mögliche Auflagen der EU-Kommission genannt, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte an verschiedenen Flughäfen überprüfen könnte.
Kurz vor Pfingsten war bekanntgeworden, dass der Vorstand einen zuvor zwischen Berlin und Brüssel ausgehandelten Kompromiss über die Auflagen akzeptieren wolle. Dieser sieht vor, dass Lufthansa 24 Startund Landerechte – sogenannte Slots – an ihren wichtigsten Flughäfen München und Frankfurt an Wettbewerber abgeben muss. Slots sind eine wichtige Größe in der Branche – daher waren die Verhandlungen um diese Zahl hart: Anfänglich war von 20 Flugzeugen mit bis zu 80 Slots die Rede, dann war die EU auf knapp 50 Slots runtergegangen. Lufthansa hatte zunächst nur angeboten, temporär auf drei Start- und Landepaare zu verzichten. Geeinigt hat man sich nun auf besagte 24 Slots.
Je mehr Slots, desto größer die Marktmacht: Die Staatshilfe für Lufthansa könnte aus Sicht der EU-Kommission im schlimmsten Fall den Wettbewerb im Markt schwächen.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager argumentiert, dass letztlich die Preise für Flugtickets steigen und Verbraucher leiden könnten.
Nicht nur bei der Lufthansa, sondern in der ganzen Branche sieht die Lage derzeit düster aus. Lockdown, Reisewarnungen, Geldsorgen der Bürger: Die Corona-Krise hat kaum eine Branche so schwer getroffen wie die Luftfahrt. Die Lufthansa-Geschäfte sind mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gekommen. In dem Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.
Die jüngste Mitteilung des Aufsichtsrats gibt ebenfalls keinen rosigen Blick in die Zukunft: „Bereits heute ist absehbar, dass der internationale Flugverkehr auch in den kommenden Jahren nicht das Vorkrisenniveau erreichen wird“, heißt es darin. Spohr deutet Einschnitte an: „Die zu erwartende, langsame Markterholung im globalen Luftverkehr macht eine Anpassung unserer Kapazitäten unausweichlich. Mit unseren Tarif- und Sozialpartnern wollen wir unter anderem darüber sprechen, wie die Auswirkungen dieser Entwicklung möglichst sozialverträglich abgefedert werden können.“