BrexitVerhandlungen in heißer Phase

BRÜSSEL (dpa) - Nach drei fruchtlosen Runden fordert EU-Unterhändler Michel Barnier nun greifbare Fortschritte in den Verhandlungen über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien. „Eine entscheidende Woche liegt vor uns“, twitterte Barnier am Dienstag zum Auftakt der vierten Verhandlungsrunde. EU-Politiker appellierten an London, sich zu bewegen. Sonst drohe ein harter Bruch zum Jahresende. Die britische Regierung sieht dagegen die EU in der Pflicht. Britische Fischer drängen Brüssel ebenfalls zum Einlenken.

Vier Monate nach dem Brexit sieht bisher keine Seite echte Fortschritte in den Gesprächen über die künftigen Beziehungen. Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, fordert aber von Großbritannien weitreichende Zusagen. Diese einwöchige Runde per Videokonferenz ist auch deshalb besonders wichtig, weil schon Ende Juni eine Einigung zum Thema Fischereirechte stehen soll. Zudem soll entschieden werden, ob die Verhandlungsfrist verlängert wird. Bisher ist der britische Premierminister Boris Johnson strikt dagegen.

„Wir stehen kurz vor dem Moment der Wahrheit“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange in Brüssel. Sollte bei wichtigen Fragen wie Wettbewerbsbedingungen, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Sicherheit und Fischerei nichts erreicht werden, „müssen wir uns auf einen ungeregelten, einen harten Brexit zum 1. Januar 2021 einstellen“. Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber mahnte die britische Seite zum Kompromiss. „Andernfalls wird es eng mit einem Abkommen bis Jahresfrist“, meinte Ferber. Ohne klares Bekenntnis Londons zu fairen Wettbewerbsregeln könne es kein Abkommen geben. Von beiden Seiten forderte Ferber mehr Augenmerk auf die Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen. „Es kann nicht sein, dass tagelang über Details der Fischereiabkommen gebrütet wird, die Finanzstabilität aber keine Rolle spielt“, erklärte Ferber.

Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis zum Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der praktisch alles beim Alten bleibt. Sollte in dieser Frist kein Abkommen gelingen, müssten Zölle und andere Handelsbeschränkungen eingeführt werden. Eine Verlängerung der Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre wäre möglich, müsste aber noch im Juni beschlossen werden.