CDU und FDP wollen Polizei-Amtshilfe für Berlin aussetzen
Grund ist umstrittenes Gesetz gegen Diskriminierung in der Bundeshauptstadt
GSTUTTGART - Welche Folgen hat ein neues Gesetz gegen Diskriminierung für Baden-Württembergs Polizisten? Das wollen sowohl die CDU als auch die FDP von Innenminister Thomas Strobl (CDU) wissen. Anlass sind Pläne des Landes Berlin. Sollten diese in Kraft treten, fürchten Kritiker Folgen für Beamte aus dem Südwesten, wenn diese Amtshilfe in der Bundeshauptstadt leisten.
Am Donnerstag will der Berliner Senat das Antidiskriminierungsgesetz beschließen. Es stammt aus der Feder von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Das Regelwerk soll es Bürgern erleichtern, sich gegen Diskriminierungen durch Landesbedienstete zu wehren und Schadensersatz zu bekommen. Ein Beispiel: Fühlt sich ein Berliner von der Polizei nur deshalb kontrolliert, weil er dunkelhäutig ist, könnte er leichter als bisher dagegen vorgehen. Als Grund führen SPD, Linke und Grüne an, dass solche Diskriminierungen häufig vorkommen. Das belegen Studien etwa der Bertelsmann-Stiftung.
Nach Lesart der Kritiker führt ein Passus im Gesetz dazu, dass Beamte nachweisen müssen, dass sie niemand diskriminiert haben. Das würde die Beweislast umkehren – normalerweise muss der Kläger beweisen, dass Vorwürfe zutreffen.
In der vergangenen Woche hatten mehrere CDU-Bundespolitiker sowie CSU-Innenminister Horst Seehofer das Vorhaben kritisiert. Die Polizeigewerkschaften in Baden-Württemberg fordern, zunächst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin zu schicken. Seit 2017 halfen mehr als 2600 Polizisten aus BadenWürttemberg etwa bei Staatsbesuchen oder am 1. Mai in Berlin aus. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hatte sich dazu nicht geäußert. Er wolle das Gesetz prüfen und Mitte Juni mit seinen Innenministerkollegen besprechen. Sein Haus geht aber davon aus, dass die Regeln sich nicht auf Südwest-Beamte anwenden lassen, die in Berlin aushelfen.
Strobls CDU-Parteifreunde im Landtag wollen es nun ganz genau wissen. Sie fragen förmlich nach, was auf Baden-Württembergs Polizisten zukommen könnte. Siegfried Lorek, CDU-Sprecher für Polizeipolitik, fordert: „Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, sollten wir keine baden-württembergischen Beamten mehr im Rahmen der Amtshilfe nach Berlin entsenden, bis dies abschließend geklärt ist.“
Die oppositionelle FDP sieht das ebenso. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke schließt sich der Forderung an. Auch seine Liberalen haben schriftlich mehrere Fragen an Strobl zu dem Thema formuliert. Rülke kritisiert vor allem den Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. „Es lässt tief blicken, dass auch die Grünen in BadenWürttemberg ein solches Gesetz durch ihren Landesvorsitzenden unterstützen. Für uns Liberale ist es inakzeptabel, wenn unsere Polizisten bei Einsätzen in Berlin ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und dann auch noch dem Risiko von fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt werden“, so Rülke. Hildenbrand befürwortet das Gesetz ebenso wie die grünen Landtagsabgeordneten. Die Kritik sei unangemessen, die Regeln richteten sich keinesfalls gegen die Polizei.