Bundesregierung will Soldatengesetz ändern

BERLIN (eha) - Für die Bundeswehr ist es eine oft frustrierende Erfahrung: Trotz eindeutiger Hinweise beispielsweise auf rechtsextreme Gesinnung und entsprechende Verfehlungen können lang gediente Soldaten meist erst nach quälendem Hin und Her aus der Truppe entlassen werden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will das jetzt ändern und eine schnellere Entlassung von Extremisten und anderen Straftätern ermöglichen. Wenige Wochen nach Bekanntwerden des jüngsten Rechtsextremismus-Falls bei der Eliteeinheit KSK legte die Ministerin ihre Pläne dem Kabinett vor, das die Änderungen am Mittwoch billigte. Nun muss der Bundestag darüber beraten.

Die Änderung soll es ermöglichen, Zeitsoldaten künftig bei besonders schweren Verfehlungen auch noch im fünften bis achten Dienstjahr fristlos entlassen zu können – „wenn das Verbleiben im Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde“. Dazu zählen nicht nur Extremismus, sondern auch schwere Misshandlung Untergebener, schwere Fälle von sexuellem Missbrauch oder Kinderpornografie. Kramp-Karrenbauer sprach von einem „weiteren, wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus und anderen schweren Straftaten in der Bundeswehr“. Bisher ist für eine entsprechende Entlassung eine strafrechtliche Verurteilung oder ein gerichtliches Disziplinarverfahren nötig. Beides bedeutet, dass die Betroffenen häufig über Jahre zunächst weiter im Dienst der Bundeswehr stehen.